Nur eine Erhöhung von Besoldung und Versorgung ab 1. 1. 2014 um 2,95 Prozent verhindert ungewollte Abkoppelung
Zahlenspielereien ändern nichts – Landeshaushalt lässt Umsetzung der zweiten Stufe zu

„Der Landeshaushalt ermöglicht auch die Übernahme des zweiten Teils der Tarifeinigung, daran ändern auch alle Zahlenspielereien nichts. Sowohl die Ist-Situation, wie auch die vorhandene Planung für 2014 belegen das. Es ist deshalb weder akzeptabel unsere Kolleginnen und Kollegen in die politischen Auseinandersetzungen über die Haushaltssituation des Landes hineinzuziehen, noch Wahlversprechen aus deren Geldbörse bezahlen zu wollen. Es bleibt dabei, die niedersächsischen Beamtinnen, Beamten und Versorgungsempfänger/innen erwarten, dass ihre Besoldung bzw. Versorgung um 2,95 Prozent ab dem 1. Januar 2014 angehoben wird. Es ist zwar erfreulich, wenn Finanzminister Schneider den zweiten Teil der Tarif-einigung mindestens strukturell umsetzen will, aber das reicht nicht“, so der NBB-Landesvorsitzende Friedhelm Schäfer in Reaktion auf einen Pressetermin des niedersächsischen Finanzministers Schneider.

Schäfer weiter: „Finanzminister Schneider muss sich fragen lassen, was in 2014 anders ist, wenn er selbst bezogen auf 2013 im Niedersächsischen Landtag gesagt hat, dass das geplante Gesetz die amtsangemessene Alimentation sicher stelle und eine Abkoppelung der Landesbeamten verhindere, was regierungsseitig auch so gewollt sei. Die SPD-Landtagsfraktion muss sich überlegen, ob es einen Unterschied machen darf, in der Opposition zu sein oder Regierungsverantwortung zu tragen. In den vergangenen 10 Jahren reichten ihr die von den Vorgängerregierungen immer vorgenommenen inhalts- und zeitgleichen Übertragungen von Tarifergebnissen nicht durchgängig aus, was wegen des bestehenden Besoldungs- und Versorgungsrückstandes unsere ausdrückliche Unterstützung hatte.“