Verschiebung der Besoldungs- und Versorgungserhöhung 2014 wird als schallende Ohrfeige angesehen
Spätestens die 411 Millionen Euro Mehreinnahmen im ersten Halbjahr 2013 nehmen jeden Rechtfertigungsgrund weg

„411 Millionen Euro Mehreinnahmen im ersten Halbjahr 2013 rechtfertigen es nicht mehr, die Erhöhung von Besoldung und Versorgung im Landes- und Kommunalbereich für 2014 erst zum 1. Juni 2014 vor-zunehmen. Es wird absehbar einen positiven Haushaltsabschluss 2013 geben und damit auch Spielräume für das Haushaltsjahr 2014. Bleibt es also nach den Beratungen im Niedersächsischen Landtag bei der von der Landesregierung vorgeschlagenen Verschiebung um 5 Monate, dann können die Betroffenen dieses nur noch als eine schallende Ohrfeige und als ein Indiz für mangelnde Wertschätzung ihrer Leistungen durch die Landesregierung und die sie tragenden Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ansehen. Ich setze jetzt auf den Mut der beiden Regierungsfraktionen und auch auf die Erkenntnis dort, dass anstehende Wahltage auch Zahltage werden können. Ein schnelles Signal von dort, die Fehlentscheidung der Landesregierung revidieren zu wollen, ist ein gutes Signal mit nachhaltiger Wirkung“, so der NBB-Landesvorsitzende Fried-helm Schäfer zum Bekanntwerden der Mehreinahmen des Landes Nieder-sachsen im ersten Halbjahr 2013.

Schäfer weiter: „Nach der Haushaltsklausur bleibt nachhaltig das Gefühl bestehen, dass sich Ministerpräsident Weil und sein Kabinett zum einen doch dem Druck anderer rot/grün-regierter Bundesländer gebeugt haben, zum anderen den medial erwarteten Ergebnis entsprechen wollten, denn haushalterische Notwendigkeiten gibt es nicht, weil entsprechende Mög-lichkeiten vorhanden sind.