Bürgerversicherung kein Lösungsweg
Neiddebatten-Kampagne der SPD schadet nur ihr selbst

"Die Einführung der so genannten Bürgerversicherung hätte nicht zum Ergebnis, dass es zu einer nachhaltigen Sanierung des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung kommt. Durch die Einbeziehung aller privat Krankenversicherten und möglicherweise anderer Einkommensarten in die Berechnungsgrundlage kommt es zwar zu höheren Einnahmen, aber auch zu deutlich steigenden Leistungsausgaben. Es kommt also zu einer Verschärfung der Probleme bzw. Verschiebung in die Zukunft und nicht zu einer Lösung. Auch die Darstellung der Bürgerversicherung als helfendes Arzneimittel gegen eine behauptete Zwei-Klassen-Medizin ist nicht zu Ende gedacht. Es wird auch bei einer einheitlichen Grundversorgung über Zusatzversicherungen oder Selbstzahlung möglich sein, darüber hinausgehende Leistungen in Anspruch zu nehmen. Was also am Ende bleibt ist, dass von Seiten der SPD eine Neiddebatte reanimiert wird, die dieser keine Stimmen für die Bundestagswahl bringt und auch keine Lösung der Problematik darstellt.

Der NBB jedenfalls bekennt sich ausdrücklich zum gegliederten Gesundheitssystem von Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung in Deutschland. Also dem System, welches mit dafür sorgt, dass die Probleme in der Gesetzlichen Krankenversicherung überhaupt noch beherrschbar sind und die medizinische Versorgung für alle Menschen gesichert bleibt“, so Friedhelm Schäfer in Reaktion auf jüngste Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten und entsprechende Reden seiner Mitwahlkämpfer/innen auch in Niedersachsen.