Maßlose Enttäuschung über das Nein zur Erhöhung der Bezüge bereits zum 1. Januar 2014
Haushaltsistsituation 2013 und Einnahmesituationserwartung 2014 lassen trotz Gesamtverantwortung eine andere Entscheidung zu

„Die beamteten Beschäftigten und die Versorgungsempfänger/innen unseres Landes und seiner Kommunen sind maßlos enttäuscht darüber, dass die Regierungsfraktionen nicht die Chance genutzt haben, Finanzminister Schneider zur Offenlegung der tatsächlichen haushalterischen Möglichkeiten für das Jahr 2014 zu bewegen. Hätten sie dieses getan, wäre die Erhöhung der Besoldung und Versorgung zum 1. Januar 2014 um 2,95 Prozent möglich, weil durch die Haushaltsistsituation 2013 und die bestätigte stabile Einnahmesituationserwartung für 2014 abgesichert.

Praktisch kann allein die Landesregierung jetzt noch dafür sorgen, dass die vorgesehene Verschiebung doch nicht umgesetzt wird und somit die von vielen Unterstützern eines Regierungswechsels erwartete Gerechtigkeit in der Besoldungs- und Versorgungspolitik unseres Landes nicht bereits zum Start einen irreparablen Dämpfer bekommt. Irreparabel deshalb, weil unabhängig davon sich am vorhandenen Besoldungs- und Versorgungsrückstand von über 8 Prozent nichts ändern würde. Wir erwarten von Ministerpräsident Weil und Finanzminister Schneider, dass sie mit Blick auf ihre Verpflichtung dem Personal gegenüber die Entscheidung in der Landesregierung erneut überdenken lassen. Von den Oppositionsfraktionen erwarten wir, dass sie entsprechende Anträge in den Landtag einbringen. Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen sollten damit in die Situation gebracht werden, sich bewusst für oder gegen die Interessen der Beamten und Versorgungsempfänger auszusprechen“, so am heutigen Tag (20.11.2013) der NBB-Landesvorsitzende Friedhelm Schäfer in Hannover.