Besoldung begrenzt Dienstfähiger – Neuregelung über kurzfristigen Fraktionsantrag
Eingehende rechtliche Prüfung erforderlich

„Wir werden die Neuregelung des Zuschlags zur Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamtinnen und Beamter, wenn sie denn so wie derzeit bekannt vom Niedersächsischen Landtag in dieser Woche beschlossen wird, einer eingehenden rechtlichen Prüfung unterziehen. Ob Höhe, Ausgestaltung und Inkrafttreten den aktuellen und älteren Vorgaben der Rechtsprechung Genüge tun ist derzeit aus unserer Sicht mehr als zweifelhaft.

Erst sehr kurzfristig haben wir bedauerlicherweise Kenntnis davon erhalten, dass über einen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zum Haushaltsbegleit-gesetz 2014 die Problematik der in Folge einschlägiger Rechtsprechung notwendigen angemessenen Erhöhung des Zuschlags bei begrenzter Dienstfähigkeit geregelt werden soll. Wir haben seit langem gegenüber dem Niedersächsischen Finanzministerium - erstmals im Januar 2012 - eine entsprechende Forderung erhoben und erst vor einigen Wochen den Niedersächsischen Finanzminister Schneider persönlich darauf hingewiesen, dass wir berechtigte Zweifel daran haben, dass die in diesem Gespräch von ihm angekündigte angemessene Erhöhung für alle denkbaren Fallkonstellationen hinreichend ist,“ so der NBB Landesvorsitzende Friedhelm Schäfer im Vorfeld der Beratungen zum Haushaltsbegleitgesetz 2014.

Schäfer weiter: „Warum eine Ersetzung der bisherigen, diese Frage regelnden, Verordnung durch eine gesetzliche Norm so kurzfristig notwendig war, erschließt sich uns nicht. Eine detaillierte Überprüfung ist uns aktuell nicht möglich, weil die Begründung zur beabsichtigten Änderung keine konkreten Berechnungsbeispiele enthält. Eine Darlegung der dem Entwurf zugrundeliegenden Berechnung sowie eine Diskussion darüber wäre das Mindeste gewesen, was die Betroffenen erwarten konnten. Leider war dies durch die Wahl des Mittels „Haushaltsbegleitgesetz“ nicht möglich. Damit wurde einmal mehr die Chance vertan, Vertrauen der Beschäftigten zurückzugewinnen.“

„Leider hat unser Appell an alle Fraktionsvorsitzenden und haushaltspolitischen Sprecher/innen, eine deutlich verbesserte Regelung herbeizuführen und die Wirksamkeit der Regelung rückwirkend festzusetzen, offensichtlich nicht gefruchtet. In dieser Woche sind alle Abgeordneten am Zug, noch positive Zeichen zu setzen,“ so Schäfer abschließend.