Politik wird ein trojansiches Pferd hingestellt
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bringt keine Klarheit zum Streikverbot von Beamten

„Die gestrige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum beamtenrechtlichen Streikverbot ist eine einzige Enttäuschung und ein trojanisches Pferd. Es erkennt zwar an, dass derzeit für alle Beamte unabhängig von ihrem Tätigkeitsbereich ein verfassungsunmittelbares Streikverbot gilt. Allerdings bestehe nach Ansicht der Richter eine Kollision mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das Gericht verkennt dabei aber die historisch gewachsene Struktur des deutschen Berufsbeamtentums, die gerade keine Aufteilung der Beamten in zwei Klassen will. Damit schwächt das Urteil das deutsche Berufsbeamtentum und schadet insgesamt dem Gemeinwesen. Die zum Handeln aufgeforderte Politik sollte genau überlegen, ob sie dieses Trojanische Pferd öffnet“, so der NBB-Landesvorsitzende Friedhelm Schäfer in Reaktion auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts.

Schäfer weiter: „Das Streikverbot verhindert, dass zu Lasten der Bevölkerung, der Wirtschaft und des Staates gestreikt wird. Es trägt damit zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens maßgeblich bei und gewährleistet, dass die notwendigen staatlichen Leistungen zuverlässig zur Verfügung stehen. Gerade im Lehrerbereich – darüber hatte das Gericht zu entscheiden – zeigt sich das sehr deutlich. Wenn angestellte Lehrerinnen und Lehrer streiken, sind die Leidtragenden die Schülerinnen, Schüler und deren Eltern. Eine lückenlose, „streikfeste“ Unterrichtsversorgung ist aber Voraussetzung für eine gute Ausbildung. Ein Verzicht darauf löst zudem enormen volkswirtschaftlichen Schaden aus“.