Erneut nicht sicherer Scheck auf die Zukunft ausgestellt
Verschlechterung bei Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrer und Kürzung der Altersermäßigung für alle Lehrkräfte inakzeptabel – Entscheidungen zurücknehmen

„Statt auf die Streichung der ab 1. August diesen Jahres vorgesehenen Wiedererhöhung der Altersermäßigung für alle Lehrkräfte ab 55 Jahren zu verzichten, stellt die Landesregierung erneut zu Lasten der niedersächsischen Lehrkräfte einen mindestens nicht sicheren Scheck auf die Zukunft aus. Die Landesregierung hat seit ihrer Haushaltsklausur im vergangenen Sommer die Chance vertan, mit den Gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen NBB und DGB unter Beteiligung der Lehrerverbände und -gewerkschaften in einen konkreten Dialog über Lösungsmöglichkeiten für einen flexiblen Übergang in den Ruhestand einzutreten. Der heutige erste Aufschlag, konkret über Modelle für einen flexiblen Übergang vom aktiven Dienstverhältnis in den Ruhestand zu sprechen, kommt viel zu spät. Mit Blick auf die besonderen physischen und psychischen Belastungen ist sowieso die Beibehaltung der geltenden Regelung zwingend“, erklärte der NBB-Landesvorsitzende Friedhelm Schäfer direkt im Anschluss an die mündliche Erörterung im Beteiligungsverfahren nach § 96 Niedersächsiches Beamtengesetz zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen (Nds. ArbZVO-Schule) am heutigen Mittag in Hannover.

Schäfer weiter: „Die seit Monaten diskutierte Verlängerung der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte an Gymnasien und beruflichen Gymnasien wird von uns entschieden abgelehnt. Die Begründung zum Verordnungsentwurf beschreibt nicht mit einem Satz, wie die Lehrkräfte mindestens den durch die zusätzliche Unterrichtsverpflichtung entstehenden Mehrarbeitsaufwand „ausgleichen“ können. Daran hat auch die Erörterung am heutigen Tag nichts geändert. Wir erwarten von der Kultusministerin deshalb die Rücknahme der Entscheidung.“