Verwaltungsgericht Braunschweig: Besoldung in Niedersachsen verfassungswidrig zu niedrig
NBB fordert Landesregierung zum Dialog auf

„Wir fordern die Landesregierung zum Dialog mit uns darüber auf, wie auf einer für beide Seiten vertretbaren Zeitschiene ein Weg zum Abbau des bestehenden Besoldungs- und Versorgungsrückstandes der Beamtinnen, Beamten und Versorgungsempfänger/innen unseres Landes und seiner Kommunen aussehen kann. Wer Verantwortung hat, muss sie auch wahrnehmen und darf nicht erneut auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts warten. Die gestrige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig, unseren Musterfall in Sachen Unteralimentierung erneut dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen, ist also politisch kein Signal zum Abwarten, sondern zum Handeln. Die Basis für den Dialogbeginn muss dabei die Positionierung des Gerichts sein, das nach vorläufigen Berechnungen für dem betrachteten Vergleichzeitraum seit 1983 einen Rückstand der Besoldung des Musterklägers im Jahr 2005 von ca. 15 Prozent ermittelt hat“, so der Landesvorsitzende des NBB Friedhelm Schäfer in Hannover.

Schäfer weiter: „Es ist für die Beamtinnen und Beamten unerträglich, dass ihre Bezahlung deutlich hinter der Bezahlung vergleichbarer Angestellter im und außerhalb des öffentlichen Dienstes zurückliegt. Politik und Bevölkerung erwarten zurecht, dass die beamteten Beschäftigten tagtäglich das Funktionieren des Gemeinwesens in Niedersachsen durch ihre Tätigkeit als Lehrer, in den Gerichten, den Justizvollzugsanstalten, den Kommunen, bei der Polizei, der Feuerwehr oder in der Steuerverwaltung organisieren. Dann können diese andersherum aber auch verlangen, dafür angemessen bezahlt zu werden.“

„Die aktuell anstehende Schaffung eines eigenständigen Besoldungsgesetzes muss dafür genutzt werden, endlich die von uns bereits seit 2005 eingeforderten politischen Lösungswege für vorhandene und künftige Beamtinnen und Beamte zu entwickeln. Es muss auch insgesamt ein zukunftsfähiges Gesetz werden, denn es gilt die Wettbewerbsfähigkeit des Landes und seiner Kommunen bei der Nachwuchsgewinnung vor dem Hintergrund dramatischer Altersabgänge bei gleichzeitig deutlich geringer werdenden Berufseinstiegszahlen herzustellen. Ein weiter so, wie absehbar das Ziel, ist verantwortungslos“, so Schäfer ergänzend.