Besoldungs- und Versorgungserhöhungen - Legitimer Paradigmenwechsel mißlungen
Verkapptes Sparmodell und Festigung der Unattraktivität des Landes Niedersachsen als Arbeitgeber

„Der Versuch der Landesregierung ab 2015 einen akzeptierten Weg für einen legitimen Paradigmenwechsel bei der Erhöhung der Bezüge der Beamtinnen, Beamten und Versorgungsempfänger/innen des Landes und seiner Kommunen einzuleiten, ist als gründlich misslungen zu bezeichnen. Darüber kann auch nicht die angedeutete Nachbessserungsklausel hinwegtäuschen. Wer den bisher praktizierten Weg, die Ergebnisse der vergleichbaren Tarifverhandlungen zu übernehmen, verlassen will, ist gut beraten, uns ein faires Gesprächsangebot zu machen. Die vorgesehenen Erhöhungen sind über das jeweilige Jahr gesehen jedenfalls eine Farce, auch weil ein Einstieg in den Abbau des vorhandenen Einkommensrückstandes so nicht eingeleitet werden kann. Was bleibt ist ein Sparmodell und die Festigung der Unattraktivität des Landes Niedersachsen als Arbeitgeber. Geradezu frech ist die Ankündigung von inakzeptablen Arbeitsverdichtungen durch einen angedrohten Stellenabbau, wenn die Vorsorge im Personalkostenbereich des Landeshaushalts nach der Tarifrunde 2015 nicht ausreicht. Das bestätigt auch, dass die Landesregierung ihr groß angekündigtes Ziel einer ergebnissoffenen Aufgabenanalyse aufgegeben hat“, so der Landesvorsitzende des NBB Friedhelm Schäfer am heutigen Abend in einer ersten Reaktion zur Haushaltsklausur der Landesregierung.

Schäfer weiter: „Mit uns kann man über den Paradigmenwechsel in Sachen Besoldungs- und Versorgungserhöhungen reden, auch jetzt noch, obwohl einige bereits geschaffene Fakten dieses schwer machen. Es gilt Spielregeln miteinander zu vereinbaren, die zum einen unsere Einbindung als Gewerkschaftliche Spitzenorganisation im Vorfeld von entsprechenden Entscheidungen absichern, zum anderen definieren, an welchen Faktoren orientiert die Höhe von Besoldungs- und Versorgungserhöhungen künftig festgemacht werden sollen und wie die angekündigte Nachbesserungsklausel konkret wirken kann.“