Landesregierung verpasst Ziel komplett
Besoldungsgesetzentwurf ohne innovativen Ansatz

„Wir sind enttäuscht darüber, dass mit dem Entwurf eines eigenständigen Niedersächsischen Besoldungsgesetzes das notwendige Ziel komplett verpasst wird, die Wettbewerbsfähigkeit, Qualität und Attraktivität des gesamten öffentlichen Dienstes in Niedersachsen zu stärken. Er ist kein Startsignal für den Wettbewerb um die besten Kräfte, dem sich unser Land bereits zu stellen hat und deutlich verstärkt in den kommenden Jahren stellen muss. Wir haben deshalb in unserer Stellungnahme auch deutlich gemacht, dass wir diesen Gesetzentwurf am langen Ende nur als einen gelungenen technischen Gesetzentwurf ansehen, der die unübersichtliche Rechtslage zusammenführt und zwingende rechtliche Vorgaben umsetzt. Das ist aber deutlich zu wenig, denn wir brauchen einen innovativen Gesetzentwurf, darüber können auch gewisse richtige Ansätze nicht hinwegtäuschen. Wir setzen jetzt auf die Beratungen im Niedersächsischen Landtag, der sich seiner Verantwortung für den Erhalt einer hochqualifizierten Landes- und Kommunalverwaltung nicht entziehen darf“, so der NBB-Landesvorsitzende Friedhelm Schäfer am heutigen Tag (27.02.2015) in Hannover.

Schäfer weiter: „Notwendig sind u. a. Verbesserungen bei der Wertigkeit der Einstiegsämter, deutliche Erhöhungen der Anwärterbezüge und die Veränderung der Besoldungstabelle mit dem Ziel, zu Beginn der Beamten-laufbahn eine erkennbar bessere Besoldungssituation zu haben als bisher, ohne dabei an der geltenden Höhe der Endbesoldung Veränderungen herbeizuführen. Übrigens alles Forderungen, die den Landeshaushalt nicht überfordern.“