Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in unserem Musterverfahren – Verfahren werden fortgeführt

Mit der am 18. Dezember 2015 veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vom 17. November 2015 hatte das BVerfG zwar die Alimentation eines Beamten in der BesGr. A 10 in Sachsen im Jahr 2011 als verfassungswidrig angesehen, aber in derselben Entscheidung auch die Alimentation eines Beamten in der BesGr. A 9 in Niedersachsen im Jahr 2005 (in einem unserer Musterverfahren) als amtsangemessen betrachtet.

Das Vorgehen des BVerfG orientiert sich dabei an demselben Prüfungsschema, das es bereits in seiner Entscheidung zur Richterbesoldung in Sachsen-Anhalt (Mai 2015) zugrunde gelegt hatte.

Die Entscheidung wird derzeit bei uns eingehend analysiert. Erst nach Abschluss dieser Analyse und ggf. weiterer Überlegungen liegt eine Grundlage für die Stellungnahmen in unseren fünf beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg und Verwaltungsgericht Braunschweig anhängigen Musterverfahren, die weitergeführt werden, vor. Dies gilt auch für die Vorbereitung weiterer politischer Aktivitäten.

Ob und wenn welche Folgerungen die politischen Verantwortungsträger in Niedersachsen daraus ziehen werden, bleibt abzuwarten.