Besoldungs- und Versorgungserhöhungen 2017/2018 sind über das jeweilige Jahr gesehen eine Farce
Landesregierung festigt bei Haushaltsklausur die Unattraktivität des Landes Niedersachsens als Arbeitgeber

„Die vorgesehenen Erhöhungen der Bezüge der Beamtinnen, Beamten und Versorgungsempfänger/innen des Landes und seiner Kommunen für die Jahre 2017 und 2018 sind über das jeweilige Jahr gesehen eine Farce. Ein zwingend notwendiger Einstieg in den Abbau des vorhandenen Einkommensrückstandes wird so nicht eingeleitet. Was bleibt ist die Fortsetzung eines Sparmodells, die Festigung von jeweils hinteren Plätzen im Ländervergleich und die Akzeptanz der zunehmenden Unattraktivität des Landes Niedersachsen als Arbeitgeber. Das ist keine zukunftsorientierte Politik, sondern auch eine Gefährdung des Standorts Niedersachsen, denn der braucht einen funktionierenden, motivierten Öffentlichen Dienst“, so der Landesvorsitzende des NBB Friedhelm Schäfer in einer ersten Reaktion zur Haushaltsklausur der Landesregierung.

Schäfer weiter: „Es reicht nicht, u. a. mit seit langen überfälligen Beförderungen und monetären Verbesserungen im Bereich des Dienstes zu ungünstigen Zeiten punkten zu wollen. Wir begrüßen diese Entscheidungen zwar, wie auch die Wiederaufnahme der Heilfürsorge für die Polizeibeamtinnen/-beamten, sie können aber über die verbleibenden Defizite und die Notwendigkeit für das gesamte Personal mehr zu tun, nicht hinwegtäuschen.“

„Wir teilen auch die eigene Bewertung der Landesregierung nicht, dass mit den Ergebnissen der Kabinettsklausur zum Doppel-Haushalt 2017/2018 wichtige Weichen für die Zukunft des Landes gestellt werden. Im Bereich der Landesverwaltung werden jedenfalls immer noch nicht die zwingend notwendigen Schritte eingeleitet, um die absehbaren Personalschwierigkeiten und deren Folgen aufgrund der bekannt hohen Zahl an Altersabgängen abzumildern“, so Schäfer abschließend.