Reicht nicht für einen Schokoladen - Weihnachtsmann

Entschließungsantrag „Familienzuschlag umbauen, Kinder in den Mittelpunkt stellen“ - Handwerklich schlecht oder Affront?

„Ich bin hin und her gerissen, ob ich diesen Entschließungsantrag der Regierungskoalitionen zur finanziellen Besserstellung von Beamtinnen und Beamten mit Kindern nur als misslungenen Versuch einer Ideenumsetzung oder als einen Affront gegen alle verheirateten bzw. Kinder habenden Beamtinnen und Beamten klassifizieren soll. Fakt ist jedenfalls, dass die angedachten Maßnahmen nicht ausreichen um allen Kindern von Beamtinnen und Beamten des Landes Niedersachsen jährlich auch nur einen einzigen qualitativ guten Schokoladen-Weihnachtsmann zu kaufen. Bedauerlich ist zudem, dass die Regierungskoalitionen es in eineinhalb-jähriger Beratungszeit des neuen Niedersächsischen Besoldungsgesetzes nicht geschafft haben, dieses Thema zu platzieren und in einen Dialog mit den Gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen einzutreten. Wir werden den Entwurfstext jetzt prüfen, insbesondere dahingehend, was in diesem Themenfeld verfassungsrechtlich überhaupt möglich ist.“, so der Landes-vorsitzende des NBB Friedhelm Schäfer zum in den Niedersächsischen Landtag eingebrachten Entschließungsantrag „Familienzuschlag umbauen, Kinder in den Mittelpunkt stellen“ der Regierungskoalitionen.

Schäfer weiter: „Die wirklichen Probleme, u. a. die Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes in Zeiten des Demografischen Wandels als auch monetär interessanter Arbeitgeber und deutliche Einkommens-verbesserungen in den unteren Besoldungsgruppen - um denen eine anständige Lebensqualität zu verschaffen - werden nicht angefasst. Im Gegenteil, im aktuellen Antrag der Regierungskoalitionen zum Entwurf des neuen Niedersächsischen Besoldungsgesetzes wird ein Vergleich zum „Sozialhilfeniveau“ schön gerechnet, um den verfassungsmäßig einzu-haltenen Abstand überhaupt herstellen zu können. Wertschätzung der Beamtinnen und Beamten des Landes und seiner Kommunen sieht anders aus; Wahrnehmung von Verantwortung auch.“