Heere`s Erläuterung – Verfassungswidrigkeit sicher - Vorwahlkampf eingeläutet?
Entschließungsantrag „Familienzuschlag umbauen, Kinder in den Mittelpunkt stellen“

„Der Grünen-Haushaltsexperte im Niedersächsischen Landtag Gerald Heere erläutert den Entschließungsantrag der Regierungskoalitionen zur finanziellen Besserstellung von Beamtinnen und Beamten mit Kindern nunmehr so, dass es nur darum geht, Beamtenkinder die in Haushalten von alleinerziehenden oder unverheirateten Beamten leben zu fördern. Daraus folgt, dass diese Kinder in einer künftigen Besoldungsstruktur besser alimentiert werden sollen - bisher ist die Höhe der Kinderanteile identisch - als diejenigen von verheirateten Beamtinnen oder Beamten. Wenn das jetzt die richtige Interpretation des Antrages ist, wird deutlich, dass es nur um Ideologie geht und nicht um die finanzielle Förderung von allen Kindern. Das ist dann kein misslungener Versuch einer Ideenumsetzung mehr, sondern ein Affront, der zudem unstreitig auch verfassungswidrig wäre. Wenn es dann doch bei einer Gleichbehandlung aller Kinder im Besoldungsrecht bleiben soll, dann bleibt es dabei, dass wir über Cent-Beträge pro Jahr reden und es nur um das Zünden einer vorwahlkampftaktischen Nebelbombe zum Abhaken eines „grünen“ Programmpunktes geht“, so der Landesvorsitzende des NBB Friedhelm Schäfer am heutigen Tag in Hannover.

Schäfer weiter: „Gespannt bin ich auch, was sich wirklich als Idee dahinter versteckt, kostenneutral dafür zu sorgen, dass künftig alle Empfängerinnen und Empfänger des Familienzuschlags bei den Versorgungsbezügen profitieren. Auch das riecht nach großen Worten, denen keine großen (Wohl-)Taten folgen können.“