Aufgabenanalyse und -kritik – Der strategische Ansatz führte zum Scheitern
Antwort auf FDP-Anfrage soll vernebeln

„Die Antwort soll vernebeln, denn die im Koalitionsvertrag beschlossene konsequente Aufgabenanalyse und -kritik ist schon mit dem Festlegen des strategischen Ansatzes gescheitert und nicht erst in der Folge der Belastung der dem Lenkungsausschuss angehörenden Staatssekretäre durch den tagespolitischen Ereignisdruck; bspw. durch die massiv gestiegenen Flüchtlingszahlen. Außer Ankündigungen haben wir seit Beginn der Legislaturperiode trotz permanenten Hinterfragen keinen wirklichen Fortschritt sehen können. Im Gegenteil, erkennbar war eine ausgeprägte Unlust in Teilbereichen der Landesregierung. Diese Entwicklung ist fatal, denn in der Folge haben wir erneut mindestens fünf Jahre verschenkt, um die Landesverwaltung insgesamt organisatorisch und personell auf die Beherrschung der internen und externen Folgen des Demografischen Wandels einzustellen. Eine solches Vorgehen festigt bzw. erhöht die enorme Arbeitsbelastung der Mitarbeiter/innen der Landesverwaltung und birgt zudem für diese die Gefahr, dass sie diese Fehlleistung am langen Ende auch noch finanziell zu spüren bekommen“, so der Landesvorsitzende des NBB Friedhelm Schäfer in Reaktion auf die Antwort der Landesregierung zu einer Anfrage der FDP-Landtagsfraktion zum Stand bei der durch den Koalitionsvertrag angekündigten Aufgabenkritik und -analyse.

Schäfer weiter: „Eine für alle Seiten erfolgreiche Aufgabenanalyse und -kritik bedarf eines anderen strategischen Ansatzes, einem wirklichem Wollen und einer gewissen Permanenz. Sie muss zudem zwingend ergebnisoffen – mindestens auch von der kurzfristigen Haushaltsauswirkung her – und transparent für alle Betroffenen gestaltet sein. Selbstverständlich muss auch sein, dass die sich ständig verändernden Rahmendaten in diesem Prozess zeitnah bereitgestellt und bewertet werden.“