Ziel definieren – Aufgabenanalyse und -kritik
Antworten der Landesregierung zur Mündlichen Anfrage der FDP-Landtagsfraktion – Viel Nebel!

„Ich rate der Landesregierung sich einmal mit der Frage zu beschäftigen, wie sie selbst das Ziel der im Koalitionsvertrag beschlossenen konsequenten Aufgabenanalyse und -kritik definiert. Die am heutigen Tag im Niedersächsischen Landtag gegebenen Antworten bestärken mich darin, dass sie in der Folge schon beim Festlegen des strategischen Ansatzes gescheitert ist. Der Versuch den aktuellen, unbefriedigenden Stand durch den tagespolitischen Ereignisdruck – bspw. durch die massiv gestiegenen Flüchtlingszahlen – zu rechtfertigen, ist gescheitert. Was bleibt, ist viel Nebel um den Sachstand zu kaschieren. Die Gesamtsituation bleibt also fatal, denn in der Folge werden wir erneut mindestens fünf Jahre verschenken, statt die Landesverwaltung insgesamt organisatorisch und personell auf die Beherrschung der internen und externen Folgen des Demografischen Wandels einzustellen. Solches Handeln geht insbesondere auch zu Lasten aller Beschäftigten der Landesverwaltung“, so der Landesvorsitzende des NBB Friedhelm Schäfer zur heutigen Landtagsdebatte über eine mündliche Anfrage der FDP-Landtagsfraktion zu „Welche Bilanz zieht die Landesregierung aus ihrer Aufgabenkritik?“