Mäßigung im verbalen Umgang eingefordert
Schneider: Nur erfolgreich auf Kosten der Beamten

„Es wird Zeit, dass Ministerpräsident Stephan Weil seinen Finanzminister Peter-Jürgen Schneider zur Mäßigung im verbalen Umgang mit der Situation der Beschäftigten des Landes aufruft. Es ist inakzeptabel, wenn er berechtigten Forderungen nach Verbesserungen bei den für die Jahre 2017 und 2018 vorgesehenen Besoldungs- und Versorgungserhöhungen mit dem platten und zudem falschen Argument entgegentritt, dass jeder zweite Euro an Ausgaben des Landeshaushalts für Personalausgaben verwendet wird. Nach Schneider`s eigenen Zahlen sind es zum einen rund 20 % weniger, zum anderen sind ein ganz großer Teil der Aufwendungen für die Sicherung der Infrastruktur – dazu gehören u. a. Bildung und Sicherheit - und damit die Zukunft unseres Landes unverzichtbar; genaugenommen sind es Investi-tionen. Auch sein Versuch das Löschen von einzelnen Brandnestern als erfolgreiche Maßnahme beim Löschen des Flächenbrandes vorhandene Unteralimentierung zu verkaufen, kann nur als geringe Wertschätzung klassifiziert werden, denn den niedersächsischen Beamtinnen und Beamten ist sehr wohl bewusst, dass sie deutlich schlechter besoldet werden als die Kolleginnen und Kollegen in Sachsen, deren Alimentation nach Bundesver-fassungsgericht nicht ausreicht“, so der Landesvorsitzende des NBB Fried-helm Schäfer in Reaktion auf eine Pressemitteilung des Niedersächsischen Finanzministeriums zur Aktion eines gewerkschaftlichen Mitbewerbers.

Schäfer weiter: „Dieser Finanzminister sollte auch zugeben, dass er die Möglichkeit der Vorlage eines Doppelhaushalts ohne Aufnahme neuer Schulden neben den sprudelnden Steuereinnahmen und der absolut geringen Zinsbelastung nur dem seit Jahren bestehenden Sonderopfer der Beamtinnen, Beamten und Versorgungsempfänger/innen in Folge der faktischen Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld zu verdanken hat. Dadurch spart er mittlerweile rund 700 Millionen Euro pro Jahr, gefährdet aber nachhaltig die Sicherung des Standortfaktors hochqualifizierter und leistungsbereiter Öffentlicher Dienst.