Trotz rekordverdächtiger Beratungsdauer – Neues Besoldungsrecht ideen- und innovationslos
Aktuelle Abläufe eine Farce und fatales Signal

„Eine Elefantenschwangerschaft dauert zwar länger, aber da kommt am Ende auch was Großes bei raus. Anders ist es beim Entwurf des eigenständigen Niedersächsischen Besoldungsgesetzes, der zwar seit Mai 2015 in der parlamentarischen Beratung des Niedersächsischen Landtags ist, aber trotz dieser rekordverdächtigen Beratungsdauer keine nachhaltig zukunftsfähigen Ideen und Innovationen hervorbringt. Besonders bemerkenswert ist zudem, dass die rot-grüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen keine besonderen Maßnahmen zur Verbesserung der Besoldungssituation vor allem der unteren und mittleren Besoldungsgruppen ergriffen haben. Zweifelhaft bleibt in der Folge auch, ob mit dem Gesetz alle aktuell diskutierten (und vor Gericht anhängigen) alimentationsrechtlichen Fragen gelöst werden. Traurig ist, dass nach bisherigen politischen Erfahrungen das Zeitfenster für grundsätzliche strukturelle Veränderungen nach der erwarteten Beschlussfassung am morgigen Donnerstag in den nächsten Jahren zu ist“, so machte Friedhelm Schäfer, NBB Landesvorsitzender, seinem Unmut am heutigen Mittwoch deutlich.

Schäfer weiter: „Die kurzfristig erfolgte „Anhörung“ zu den Änderungsvorschlägen der Regierungsfraktionen im federführenden Ausschuss geriet aufgrund der kurzen Fristen zur Farce. Uns blieb eine gute Woche, um zu den umfangreichen Materialien Stellung zu nehmen. Eine ernsthafte Befassung mit den Stellungnahmen war auch für den zuständigen Ausschuss eigentlich nicht mehr möglich. Das ist nicht gerade ein Signal für die Wertschätzung der niedersächsischen Beamtenschaft. Zeit genug um was Vernünftiges auf den Weg zu bringen, wäre überdies noch gewesen, auch wenn es dann länger als 22 Monate gedauert hätte.“