Unter dem Strich nichts!
Schlechter Tag für Niedersachsens Beamtenschaft

„Heute ist ein schlechter Tag für die niedersächsischen Beamtinnen, Beamten und Versorgungsempfänger/innen und deren Familien, denn sie werden gemäß Landtagsbeschluss in den Jahren 2017 und 2018 erneut von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt. Das ergibt sich schon aus der Begründung selbst für deren Höhe durch die Regierungskoalitionen auf Vorschlag des Finanzministers. So haben die erheblichen Steigerungen bei den Beiträgen zur privaten Krankenversicherung keine Rolle dabei gespielt, der zugrunde gelegte Verbraucherpreisanstieg ist pro Jahr um 0,7 % zu gering angesetzt worden und der prognostizierte Anstieg der verfügbaren Einkommen um 2,7 bis 2,8 % pro Jahr bleibt gänzlich unbetrachtet. Unter dem Strich werden in der Folge nicht wenige Kolleginnen und Kollegen – insbesondere solche aus den unteren Besoldungsgruppen - faktisch sogar eine Kürzung der Netto-Alimentation mindestens in 2017 hinnehmen müssen. Was am Ende bleibt ist ein erneutes Sparmodell zur Sicherung des Mythos eines erfolgreichen Finanzministers, welches zudem auf eine geringe Wertschätzung der Betroffenen durch die Landesregierung und der sie tragenden Regierungsfraktionen hindeutet. Offen bleibt nur noch, ob sich in diesem Zusammenhang die Geschichte wiederholt“, so der Landesvorsitzende des NBB Friedhelm Schäfer zum heutigen Landtagsbeschluss zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2017/2018.

Schäfer weiter: „Mit der soeben mit den Stimmen der Regierungskoalitionen beschlossenen Erhöhung der Bezüge der Beamtinnen, Beamten und Versor-gungsempfänger/innen des Landes und seiner Kommunen für die Jahre 2017 und 2018 werden die jeweils hinteren Plätze im Ländervergleich gefestigt und die Unattraktivität des Landes Niedersachsen als Arbeitgeber akzeptiert. Das ist eine der Zukunft abgewandte und den Standort Niedersachsen gefährdende Politik.“