Seltsames Verständnis von sozialer Gerechtigkeit
Amtsangemessene Besoldung von niedersächsischen Landes- und Kommunalbeamten nur über den Rechtsweg!?

„Statt mit uns über politische Lösungen für die nachhaltige Sicherung einer amtsangemessenen Besoldung der niedersächsischen Landes- und Kommunalbeamten zu sprechen, zwingt man uns auf dem Rechtsweg die Frage zu klären, ob mit der diesen zugestandenen Besoldung gerade noch der verfassungsrechtlich notwendige Abstand zur Grundsicherung eingehalten wird. Es ist beschämend, dass diese Frage überhaupt geklärt werden muss. Wer das Thema soziale Gerechtigkeit zum Wahlkampfthema macht und dahingehend Glaubwürdigkeit erwartet, muss sich fragen lassen, warum er sich hier politischen Lösungen verweigert“, so Friedhelm Schäfer, der Vorsitzende des NBB, im Vorfeld eines am kommenden Dienstag anstehenden Verhandlungstermins beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg zur Klärung der Frage, ob die Alimentation niedersächsischer Beamter amtsangemessen ist.

Schäfer weiter: „Hinzu kommt, dass man sich aktuell selbst unserer berechtigten Forderung verschließt, auch den Beamtinnen, Beamten und Versorgungsempfängern in den unteren und mittleren Besoldungsgruppen die im aktuellen und im vorangegangenen Tarifabschluss verabredeten Mindesterhöhungsbeträge von jeweils 75,- Euro zuzusprechen. Auch ein Indiz für ein seltsames Verständnis von sozialer Gerechtigkeit, denn dafür gibt es weder haushalterische Gründe noch sprechen besoldungsrechtliche Grundsätze dagegen.“