Weniger als Tropfen auf den heißen Stein
Offen Konfrontation gegen NBB

„Wir freuen uns, dass Finanzminister Schneider nun endlich den Weg für die Berücksichtigung des Mindesterhöhungsbetrages für die Besoldungs- und Versorgungserhöhung für das Jahr 2017 frei macht. Festzustellen ist aber auch, dass dies für die Besoldung insbesondere in den unteren und mittleren Besoldungsgruppen weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein ist. So beträgt der durchschnittliche Erhöhungsbetrag für das Jahr 2017 monatlich immerhin 7,85 €; für die große Mehrheit der so Betroffenen ist dies aber ein deutlicher niedrigerer Betrag. Festzustellen ist auch, dass sich der Besoldungs- und Versorgungsrückstand niedersächsischer Beamtinnen und Beamter damit nicht reduziert“, so der NBB-Landesvorsitzende Friedhelm Schäfer am heutigen Tag nach der Ankündigung der Berücksichtigung des Mindesterhöhungsbetrages aus dem Tarifergebnis für den Bereich der Tarifbeschäftigten der Länder durch Finanzminister Peter-Jürgen Schneider.

Friedhelm Schäfer weiter: „Ich habe Ministerpräsident Weil um ein sehr kurzfristiges Gespräch gebeten, weil wir das Vorgehen des Finanzminister als offene Konfrontation gegen den NBB betrachten müssen. Dies werden wir nicht akzeptieren.“

„Ich erinnere in der Sache zudem an den auch vom Oberverwaltungsgericht nicht in Frage gestellten bestehenden Besoldungs- und Versorgungsrückstand sowie beispielsweise an die besondere Belastung der unteren und mittleren Einkommengruppen durch die deutliche Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge. Es gibt also noch viel zu tun“, so Friedhelm Schäfer.