Abgestimmte Digitalisierungsoffensive in den Verwaltungen aller staatlichen Ebenen

Einzelinteressen von Gebietskörperschaften müssen zurückstehen und datenschutzrechtliche Fragen rasch geklärt werden

„Wer die zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland unstreitig erforderliche Aufholjagd im Bereich Digitalisierung politisch will, muss sich zwingend auch für eine parallele und abgestimmte Digitalisierungsoffensive in den Verwaltungen aller staatlichen Ebenen einsetzen. Ohne eine auch im Digitalzeitalter leistungsfähige Verwaltung, gefährdet man einen anerkannten und wesentlichen Standortfaktor. Dafür sind aber umgehend enorme Anstrengungen erforderlich, nicht nur zur Herstellung der erforderlichen Infrastruktur, sondern auch im Bereich des Personalmanagements (Personalgewinnung und –pflege, Aus- und Fortbildung, usw.). Zudem müssen dem gemeinsamen Ziel im technischen Bereich die Einzelinteressen von Gebietskörperschaften untergeordnet werden, dass Beste wäre ein Top-Down-Vorgehen. Wichtig ist es auch, datenschutzrechtliche Probleme im staatlichen Bereich durch Optimierungen so schnell als möglich abzubauen, sonst scheitern wir. Ich kann mir für dieses Thema eine Lösung wie in Estland vorstellen. Dort können die Bürger ihre Daten selbst kontrollieren und schützen. Mit meiner digitalen Chipkarte kann ich dort in sehr kurzer Zeit feststellen, ob zum Beispiel das Finanzamt oder die Polizei in den vergangenen Tagen auf meinen zentralen Datensatz zugegriffen hat. Es ist alles in Ordnung, wenn ich den Grund dafür kenne oder den Zugriff nachvollziehen kann. Habe ich allerdings Zweifel daran, warum auf meine Daten zugegriffen wurde, habe ich das Recht auf eine sehr schnelle Auskunft über den Grund dafür. Werden bei dieser Überprüfung Missbräuche festgestellt, lösen diese drastische, abschreckende Strafen aus. Für mich ist das, also faktisch ein Zusammenspiel aus Schutz durch Staat und Bürger, die beste Form von Datenschutz in diesem Bereich überhaupt. Übrigens funktioniert es in Estland sehr gut und ist unabhängig von Bevölkerungszahlen umsetzbar. Ein solcher Weg ist aber nur mit einer Politik möglich, die das Vertrauen in staatliches Handeln und staatliche Notwendigkeiten (wieder)herstellt und für dieses Modell offensiv und einmütig wirbt“, so Friedhelm Schäfer, der Vorsitzende des NBB, gegenüber dem Politikjournal Rundblick.