Erwartungen des NBB an eine künftige Landesregierung

Die Erwartungen des NBB an eine zukünftige Landesregierung haben der Vorsitzende des NBB Friedhelm Schäfer, der Vorsitzende der DPolG Niedersachsen Alexander Zimbehl und der Vorsitzende des PhVN Horst Audritz für alle Lehrergewerkschaften im NBB am 29. September 2017 vor der Landespressekonferenz Niedersachsen vorgestellt.

Schäfer machte deutlich, dass es bei der Personalplanung und -entwicklung in der Landesverwaltung eben nicht nur darum gehe wie bisher festzustellen, wieviel Personal ggf. in welchen Bereichen auf der Zeitschiene der kommenden Jahre benötigt wird. Es sei ganz wichtig zu definieren, was für Qualifikationen und in welcher Breite und Tiefe vorgehalten werden müssen und wie dieses erreicht werden könne. Konkret gehe es also darum, auf dieser Basis Konzepte sowohl für den Bereich der Nachwuchskräftegewinnung zu entwickeln, wie auch dafür, dass vorhandene Personal mit Blick auf absehbare Veränderungen durch die Digitalisierung fortzubilden.

Bezogen auf die bereits jetzt alle Lebensbereiche verändernde und durchdringende Digitalisierung forderte er eine Digitalstrategie mit einem Gigabit-Masterplan, die endlich auch den Bereich der Landesverwaltung mit einbinde. Konkret müsse Niedersachsen in den kommenden Jahren über flächendeckende, konvergente Gigabit-Netze verfügen. Als Zwischenziel müssten schnellstmöglich neben allen Gewerbegebieten, alle Bereiche der Landesverwaltung und die Bildungseinrichtungen an das Gigabit-Netz angeschlossen werden. Zwingend erforderlich sei auch, eine ambitionierte, auch konkrete Zwischenziele definierende E-Gouvernement-Strategie. Wichtig, nicht nur aus Akzeptanzgründen, sei auch der Dialog mit dem NBB, um einvernehmlich Grenzen zum Schutz der Beschäftigten – Arbeits- und Gesundheitsschutz im weitesten Sinne - zu definieren.

Schäfer forderte zudem, dass die Besoldung aller niedersächsischer Beamtinnen und Beamter dringend deutlich verbessert werden müsse. Es könne doch nicht sein, dass es dem Land ausreiche, wenn seine Beamtinnen und Beamten im Landesdurchschnitt unter Zugrundelegung des internen Abstandsgebots gerade einmal über ein Einkommen knapp über der sozialen Mindestsicherung verfügen. Wer im aktuellen Landtagswahlkampf das Thema der sozialen Gerechtigkeit vor sich hertrage oder sich vorwerfen lassen müsse sich dafür zu wenig zu interessieren, habe in Regierungsverantwortung reagieren. Die Kolleginnen und Kollegen seien es leid, ggf. wieder über Jahre vertröstet zu werden. Sie würden anständige Bezahlung für anständige Arbeit erwarten.

Alexander Zimbehl formulierte im Anschluss für den Bereich innere Sicherheit (einschließlich Justiz) die Erwartungen. Dies seien u.a. auf der Basis der derzeitigen Personalsorgen - vor allem auch durch ein deutliches Plus an Aufgaben - eine klare Aufgabenkritik, täterorientierte Ermittlungen, Spezialisierung und Aufgabenbündelung, sowie mehr Neueinstellungen. Erwartet würde auch eine deutliche Rückendeckung für die Polizei durch die Politik, insbesondere durch die sofortige Abschaffung der Beschwerdestelle im Innenministerium und stattdessen eine Rückbesinnung auf ein absolut funktionierendes Beschwerdemanagement in der niedersächsischen Polizei. Notwendig seien auch eine Reform des niedersächsischen Versammlungsgesetzes mit der Wiedereinführung zumindest des Straftatenbestandes bei Vermummungen und eine Nachdenken auch über das „Bannmeilengesetz“.

Für den Bildungsbereich formulierte Horst Audritz als Erwartung neben der deutlichen Aufstockung der Schulbudgets, eine gesicherte langfristige Unterrichtsversorgung - insbesondere im Förderschulbereich und im beruflichen Schulwesen -, eine Erhöhung der Zahl der Studien- und Ausbildungsplätze und ein Festhalten am Beamtenstatus für Lehrer, die Reduzierung unterrichtsferner Belastungen sowie gerechte Arbeitszeiten.