Angeblich 1 Milliarde Euro Überschuss in 2017 erwartet
Gerechtigkeit gegenüber den niedersächsischen Landes- und Kommunalbeamten aber weiterhin kein Thema

„Es zeugt nicht gerade von Wertschätzung, dass die Landesregierung sich trotz einer seit Mai bekannten guten Einnahmesituation aus Haushaltsgründen standhaft geweigert hat, die politisch nicht akzeptable Diskussion darüber zu beenden, ob die Besoldung niedersächsischer Beamtinnen, Beamter und Versorgungsempfänger/innen gerade noch den verfassungsrechtlich notwendigen Abstand zur sozialen Mindestsicherung erreicht.

Jetzt direkt vor dem Wahltermin wird behauptet, dass plötzlich 1 Milliarde Euro als Überschuss aus 2017 zur Verfügung stehen sollen. Wenn das wirklich so ist, was im Mai noch heftig bestritten wurde, dann erwarten wir auch erste nennenswerte Schritte zur Beseitigung dieser Situation unmittelbar nach Beginn der Arbeit einer neuen Landesregierung.

Es ist nahezu paradox, dass die amtierende Landesregierung sich jetzt eine Wahlkampfhilfe dadurch erhofft, dass dieser Überschuss mindestens zu einem ganz großen Teil letztendlich nur möglich ist, weil eine Vorgängerregierung faktisch das so genannte Weihnachts- und Urlaubsgeld gestrichen hat und sie bisher auch unter dem Gesichtspunkt von Gerechtigkeit keinen Handlungsbedarf gesehen hat.

Übrigens waren sich damals quasi alle Landtagsfraktionen einig darüber, dass diese Entscheidung auf den Prüfstand gehöre, wenn sich die Haushaltssituation signifikant verbessere“, so der Vorsitzende des NBB Friedhelm Schäfer in Reaktion auf die geradezu euphorischen Ankündigungen von Ministerpräsident Weil und Finanzminister Schneider.