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Abgestimmte Digitalisierungsoffensive in den Verwaltungen aller staatlichen Ebenen (19.09.2017)

Einzelinteressen von Gebietskörperschaften müssen zurückstehen und datenschutzrechtliche Fragen rasch geklärt werden

Massiver Widerstand des NBB gegen Hamburger Modell (21.08.2017)

Friedhelm Schäfer, Landesvorsitzender des NBB, zu Überlegungen in der niedersächsischen SPD, analog Hamburg ein Modell zur Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge für Beamtinnen und Beamte umzusetzen gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Ausstieg aus Expertengremium Arbeitszeitanalyse Lehrkräfte
Schritt jetzt notwendig, weil klare und valide Aussagen der Politik erforderlich
(09.08.2017)

„Der NBB hat Kultusministerin Heiligenstadt gestern mitgeteilt, dass er seine Mitarbeit im Expertengremium Arbeitszeitanalyse Lehrkräfte mit sofortiger Wirkung beendet. Diese Entscheidung ist nach ausführlichen Diskussionen mit den im NBB vertretenen Lehrergewerkschaften und –verbänden gefallen. Wir haben bis jetzt mitgearbeitet aus Verantwortung den betroffenen Kolleginnen und Kollegen gegenüber, obwohl das Ziel sehr schnell erkennbar wurde, dass die Thematik damit bis zum eigentlichen Landtagswahltermin weitestgehend aus den politischen Diskussionen geholt werden sollte. Auslöser für die Entscheidung ist, dass aus unserer gemeinsamen Bewertung nunmehr im Expertengremium eine Reihe von Entscheidungen anstehen, die vorab jeweils eine klare und valide Aussage der politischen Verantwortungsträger/innen zwingend erforderlich machen. Solche Entscheidungen kann das Expertengremium nach unserem Verständnis aus sich heraus nicht einfordern“, so Friedhelm Schäfer, der Vorsitzende des NBB, der selbst dem Expertengremium angehörte, am heutigen Tag in Hannover.

VG Hannover bestätigt Rechtsauffassung des NBB
Keine Entschädigungsansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung
(12.07.2017)

Die 13. Kammer des Verwaltungsgericht (VG) Hannover hat am 7. Juli des Jahres Klagen von Beamten der Landeshauptstadt Hannover auf Entschädigungszahlungen wegen einer altersdiskriminierenden Besoldung abgewiesen. Die Entscheidungen bestätigen damit die vom NBB auf der Grundlage bereits vorhandener Rechtsprechung vorgenommene rechtliche Einschätzung zur Thematik „altersdiskriminierende Besoldung“.

Seriosität im medialen Sommerloch kein Thema?
Forderungen nach massiven Kürzungen bei Pensionären sind nicht berechtigt!
(06.07.2017)

„Forderungen des niedersächsischen Steuerzahlerbundes nach massiven Kürzungen bei den Pensionären unseres Landes und seiner Kommunen werden nicht dadurch seriös und berechtigt, dass sie nahezu jährlich im Rahmen des medialen Sommerlochs wiederholt werden. Er betreibt wider besseren Wissens ein durchsichtiges Spiel. Er verschweigt, dass die Pensionäre bereits seit Jahren in erheblichem Umfang zur Reduzierung der Ausgaben unseres Landes beitragen. Sie haben ein um mindestens 8 Prozent reduziertes Jahreseinkommen. Er verschweigt, dass sein Vergleich mit einem Durchschnittsrentner nicht nur systembedingt unzulässig ist. Er verschweigt, dass unser Land aus den Besoldungsverzichten der Aktiven für deren Pensionen über die gesamte aktive Zeit hätte entsprechende Rücklagen bilden müssen. Er verschweigt, dass über Jahrzehnte die Allgemeinheit von diesen nicht vollzogenen Rücklagen - beispielsweise durch den Bau von Straßen und Investitionen in Bildung - erheblich profitiert hat. Er verschweigt, dass die von ihm beschriebene Situation seit langem bekannt ist und notwendige Maßnahmen bereits auf den Weg gebracht wurden“, so der Landesvorsitzende des NBB Friedhelm Schäfer zu entsprechenden Forderungen des Steuerzahlerbundes vom gestrigen Tag.

14. Parlamentarischer Abend des NBB
Komplette Spitze des Landtags hat teilgenommen
(15.06.2017)

Zum 14. Parlamentarischen Abend des NBB konnte NBB-Landesbundvorsitzender Friedhelm Schäfer eine hohe Zahl von Landtagsabgeordneten mit dem Landtagspräsidenten Bernd Busemann, drei seiner Stellvertreter und den Vorsitzenden aller im Landtag vertretenen Fraktionen an der Spitze begrüßen. Auch die Landesregierung war mit mehreren Ministerinnen, Ministern und Staatssekretärinnen/Staatsekretären vertreten. Aus den Reihen der dbb Bundesleitung waren der 2. Vorsitzende Willi Russ und der stellvertretende Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach unter den Teilnehmern.

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