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Ausstieg aus Expertengremium Arbeitszeitanalyse Lehrkräfte
Schritt jetzt notwendig, weil klare und valide Aussagen der Politik erforderlich
(09.08.2017)

„Der NBB hat Kultusministerin Heiligenstadt gestern mitgeteilt, dass er seine Mitarbeit im Expertengremium Arbeitszeitanalyse Lehrkräfte mit sofortiger Wirkung beendet. Diese Entscheidung ist nach ausführlichen Diskussionen mit den im NBB vertretenen Lehrergewerkschaften und –verbänden gefallen. Wir haben bis jetzt mitgearbeitet aus Verantwortung den betroffenen Kolleginnen und Kollegen gegenüber, obwohl das Ziel sehr schnell erkennbar wurde, dass die Thematik damit bis zum eigentlichen Landtagswahltermin weitestgehend aus den politischen Diskussionen geholt werden sollte. Auslöser für die Entscheidung ist, dass aus unserer gemeinsamen Bewertung nunmehr im Expertengremium eine Reihe von Entscheidungen anstehen, die vorab jeweils eine klare und valide Aussage der politischen Verantwortungsträger/innen zwingend erforderlich machen. Solche Entscheidungen kann das Expertengremium nach unserem Verständnis aus sich heraus nicht einfordern“, so Friedhelm Schäfer, der Vorsitzende des NBB, der selbst dem Expertengremium angehörte, am heutigen Tag in Hannover.

VG Hannover bestätigt Rechtsauffassung des NBB
Keine Entschädigungsansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung
(12.07.2017)

Die 13. Kammer des Verwaltungsgericht (VG) Hannover hat am 7. Juli des Jahres Klagen von Beamten der Landeshauptstadt Hannover auf Entschädigungszahlungen wegen einer altersdiskriminierenden Besoldung abgewiesen. Die Entscheidungen bestätigen damit die vom NBB auf der Grundlage bereits vorhandener Rechtsprechung vorgenommene rechtliche Einschätzung zur Thematik „altersdiskriminierende Besoldung“.

Seriosität im medialen Sommerloch kein Thema?
Forderungen nach massiven Kürzungen bei Pensionären sind nicht berechtigt!
(06.07.2017)

„Forderungen des niedersächsischen Steuerzahlerbundes nach massiven Kürzungen bei den Pensionären unseres Landes und seiner Kommunen werden nicht dadurch seriös und berechtigt, dass sie nahezu jährlich im Rahmen des medialen Sommerlochs wiederholt werden. Er betreibt wider besseren Wissens ein durchsichtiges Spiel. Er verschweigt, dass die Pensionäre bereits seit Jahren in erheblichem Umfang zur Reduzierung der Ausgaben unseres Landes beitragen. Sie haben ein um mindestens 8 Prozent reduziertes Jahreseinkommen. Er verschweigt, dass sein Vergleich mit einem Durchschnittsrentner nicht nur systembedingt unzulässig ist. Er verschweigt, dass unser Land aus den Besoldungsverzichten der Aktiven für deren Pensionen über die gesamte aktive Zeit hätte entsprechende Rücklagen bilden müssen. Er verschweigt, dass über Jahrzehnte die Allgemeinheit von diesen nicht vollzogenen Rücklagen - beispielsweise durch den Bau von Straßen und Investitionen in Bildung - erheblich profitiert hat. Er verschweigt, dass die von ihm beschriebene Situation seit langem bekannt ist und notwendige Maßnahmen bereits auf den Weg gebracht wurden“, so der Landesvorsitzende des NBB Friedhelm Schäfer zu entsprechenden Forderungen des Steuerzahlerbundes vom gestrigen Tag.

14. Parlamentarischer Abend des NBB
Komplette Spitze des Landtags hat teilgenommen
(15.06.2017)

Zum 14. Parlamentarischen Abend des NBB konnte NBB-Landesbundvorsitzender Friedhelm Schäfer eine hohe Zahl von Landtagsabgeordneten mit dem Landtagspräsidenten Bernd Busemann, drei seiner Stellvertreter und den Vorsitzenden aller im Landtag vertretenen Fraktionen an der Spitze begrüßen. Auch die Landesregierung war mit mehreren Ministerinnen, Ministern und Staatssekretärinnen/Staatsekretären vertreten. Aus den Reihen der dbb Bundesleitung waren der 2. Vorsitzende Willi Russ und der stellvertretende Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach unter den Teilnehmern.

Nachtragshaushalt alternativlos
Abstand zur sozialen Mindestsicherung vergrößern
(15.05.2017)

„Bei 472 Millionen Euro Steuermehreinnahmen in 2017/2018 ist die Vorlage eines Nachtragshaushalts alternativlos. Ein solcher bietet u.a. die Möglichkeit, die unerfreuliche und für uns politisch nicht akzeptable Diskussion darüber zu beenden, ob die Besoldung niedersächsischer Beamtinnen und Beamter sowie Versorgungsempfänger/innen gerade noch den verfassungsrechtlich notwendigen Abstand zur sozialen Mindestsicherung erreicht. Die vom Finanzminister angekündigte Berücksichtigung des Mindesterhöhungsbetrages reicht als Reaktion auf den Tarifabschluss jedenfalls nicht aus. Die Belastungen vor allem der unteren und mittleren Einkommensgruppen durch die erheblichen Steigerungen der Beiträge zur privaten Krankenversicherung sind abzumildern und die Auswirkungen wegen des bisher deutlich zu niedrig eingeschätzten Verbraucherpreisanstiegs einzubeziehen. Das wäre ein wirkliches Zeichen der Wertschätzung gegenüber unseren Kolleginnen und Kollegen.

Weniger als Tropfen auf den heißen Stein
Offen Konfrontation gegen NBB
(28.04.2017)

„Wir freuen uns, dass Finanzminister Schneider nun endlich den Weg für die Berücksichtigung des Mindesterhöhungsbetrages für die Besoldungs- und Versorgungserhöhung für das Jahr 2017 frei macht. Festzustellen ist aber auch, dass dies für die Besoldung insbesondere in den unteren und mittleren Besoldungsgruppen weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein ist. So beträgt der durchschnittliche Erhöhungsbetrag für das Jahr 2017 monatlich immerhin 7,85 €; für die große Mehrheit der so Betroffenen ist dies aber ein deutlicher niedrigerer Betrag. Festzustellen ist auch, dass sich der Besoldungs- und Versorgungsrückstand niedersächsischer Beamtinnen und Beamter damit nicht reduziert“, so der NBB-Landesvorsitzende Friedhelm Schäfer am heutigen Tag nach der Ankündigung der Berücksichtigung des Mindesterhöhungsbetrages aus dem Tarifergebnis für den Bereich der Tarifbeschäftigten der Länder durch Finanzminister Peter-Jürgen Schneider.

„Heißer Herbst“ nötig?!
OVG hält Besoldung im Jahr 2013 für verfassungswidrig – Beschäftigte nicht weiter über Jahre vertrösten
(25.04.2017)

„Wir werten den Beschluss des OVG Lüneburg als klares Indiz dafür, dass die Besoldung niedersächsischer Beamtinnen und Beamter dringend deutlich verbessert werden muss. Es kann doch nicht sein, dass es dem Land ausreicht, wenn seine Beamtinnen und Beamten im Landesdurchschnitt gerade einmal über ein Einkommen knapp über der sozialen Mindestsicherung verfügen.

Seltsames Verständnis von sozialer Gerechtigkeit
Amtsangemessene Besoldung von niedersächsischen Landes- und Kommunalbeamten nur über den Rechtsweg!?
(21.04.2017)

„Statt mit uns über politische Lösungen für die nachhaltige Sicherung einer amtsangemessenen Besoldung der niedersächsischen Landes- und Kommunalbeamten zu sprechen, zwingt man uns auf dem Rechtsweg die Frage zu klären, ob mit der diesen zugestandenen Besoldung gerade noch der verfassungsrechtlich notwendige Abstand zur Grundsicherung eingehalten wird. Es ist beschämend, dass diese Frage überhaupt geklärt werden muss. Wer das Thema soziale Gerechtigkeit zum Wahlkampfthema macht und dahingehend Glaubwürdigkeit erwartet, muss sich fragen lassen, warum er sich hier politischen Lösungen verweigert“, so Friedhelm Schäfer, der Vorsitzende des NBB, im Vorfeld eines am kommenden Dienstag anstehenden Verhandlungstermins beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg zur Klärung der Frage, ob die Alimentation niedersächsischer Beamter amtsangemessen ist.

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