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Koalitionsvereinbarung wenig konkret
Nette Worte allein ändern nichts – Konkrete Taten müssen folgen
(17.11.2017)

„Der Entwurf der Koalitionsvereinbarung lässt in Bezug auf die Situation der Landesverwaltung und derer Beschäftigten viel Interpretationsspielraum. Es werden mehr Handlungsnotwendigkeiten aufgezeigt als konkrete Lösungsansätze dazu. Das gilt für die Entwicklung einer langfristigen und zukunftsorientierten Personalstrategie genauso, wie für die Personalentwicklung und die Digitalisierung der Landesverwaltung. Alles Themen, bei denen wir seit Jahren zu konkreten Maßnahmen drängen. Der NBB wird der neuen Landesregierung umgehend den Dialog anbieten, damit den netten Worten auch konkrete Taten folgen“, so der NBB – Landesvorsitzende Friedhelm Schäfer nach einer ersten Bewertung.

Binias soll Pensionierung beantragen
Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bringt doch Vorteile!
(12.10.2017)

"Warum beantragt Landespolizeipräsident Uwe Binias nicht seine Pensionierung zum 1. 12. 2017? Dann wäre die Diskussion über einen Deal mit Innenminister Boris Pistorius sofort beendet! Er müsste dann zwar dauerhaft als Schwerbehinderter einen Versorgungsabschlag von 8,4 % hinnehmen, was ihm aber bei einer Pension auf der Basis von B 6 nicht weh tun dürfte. Weil er das aber nicht macht, muss er sich richtigerweise dem Vorwurf aussetzen, nicht nur für 3 Jahre sondern dauerhaft einen Vorteil von bis zu rd. 550 Euro monatlich – abhängig vom Zeitpunkt des Ruhestandseintritts - anzustreben. Ob Deal oder nicht, sein jetziges Verhalten schadet dem Ansehen der Polizei und des Berufsbeamtentums insgesamt, wie es schon seine unerlaubte Einmischung in den Landtagswahlkampf getan hat", so heute der NBB-Landesvorsitzende Friedhelm Schäfer in Reaktion auf eine Berichterstattung in der Nordwest-Zeitung

Angeblich 1 Milliarde Euro Überschuss in 2017 erwartet
Gerechtigkeit gegenüber den niedersächsischen Landes- und Kommunalbeamten aber weiterhin kein Thema
(10.10.2017)

„Es zeugt nicht gerade von Wertschätzung, dass die Landesregierung sich trotz einer seit Mai bekannten guten Einnahmesituation aus Haushaltsgrün-den standhaft geweigert hat, die politisch nicht akzeptable Diskussion darüber zu beenden, ob die Besoldung niedersächsischer Beamtinnen, Beamter und Versorgungsempfänger/innen gerade noch den verfassungsrechtlich notwendigen Abstand zur sozialen Mindestsicherung erreicht.

Erwartungen des NBB an eine künftige Landesregierung (04.10.2017)

Die Erwartungen des NBB an eine zukünftige Landesregierung haben der Vorsitzende des NBB Friedhelm Schäfer, der Vorsitzende der DPolG Niedersachsen Alexander Zimbehl und der Vorsitzende des PhVN Horst Audritz für alle Lehrergewerkschaften im NBB am 29. September 2017 vor der Landespressekonferenz Niedersachsen vorgestellt.

Abgestimmte Digitalisierungsoffensive in den Verwaltungen aller staatlichen Ebenen (19.09.2017)

Einzelinteressen von Gebietskörperschaften müssen zurückstehen und datenschutzrechtliche Fragen rasch geklärt werden

Massiver Widerstand des NBB gegen Hamburger Modell (21.08.2017)

Friedhelm Schäfer, Landesvorsitzender des NBB, zu Überlegungen in der niedersächsischen SPD, analog Hamburg ein Modell zur Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge für Beamtinnen und Beamte umzusetzen gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Ausstieg aus Expertengremium Arbeitszeitanalyse Lehrkräfte
Schritt jetzt notwendig, weil klare und valide Aussagen der Politik erforderlich
(09.08.2017)

„Der NBB hat Kultusministerin Heiligenstadt gestern mitgeteilt, dass er seine Mitarbeit im Expertengremium Arbeitszeitanalyse Lehrkräfte mit sofortiger Wirkung beendet. Diese Entscheidung ist nach ausführlichen Diskussionen mit den im NBB vertretenen Lehrergewerkschaften und –verbänden gefallen. Wir haben bis jetzt mitgearbeitet aus Verantwortung den betroffenen Kolleginnen und Kollegen gegenüber, obwohl das Ziel sehr schnell erkennbar wurde, dass die Thematik damit bis zum eigentlichen Landtagswahltermin weitestgehend aus den politischen Diskussionen geholt werden sollte. Auslöser für die Entscheidung ist, dass aus unserer gemeinsamen Bewertung nunmehr im Expertengremium eine Reihe von Entscheidungen anstehen, die vorab jeweils eine klare und valide Aussage der politischen Verantwortungsträger/innen zwingend erforderlich machen. Solche Entscheidungen kann das Expertengremium nach unserem Verständnis aus sich heraus nicht einfordern“, so Friedhelm Schäfer, der Vorsitzende des NBB, der selbst dem Expertengremium angehörte, am heutigen Tag in Hannover.

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