Unteralimentierung endlich politisch beheben
Politik kann Vertrauen der beamteten Beschäftigten zurückgewinnen

„Wir fordern die politischen Entscheidungsträger in Niedersachsen erneut eindringlich auf, mit dem Abbau des seit dem Jahr 2005 bestehenden Besoldungs- und Versorgungsrückstandes von 8 Prozent sofort zu beginnen. Wir erwarten politische Lösungen und nicht ein weiteres Warten auf die ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in unserem Braunschweiger Muster-verfahren. Damit könnte Politik ein Stück Vertrauen ihrer beamteten Beschäftigten zurückgewinnen, das sie auch durch aktuell wieder getätigte Entscheidungen nach und nach weiter verspielt,“ sagte Friedhelm Schäfer, Landesvorsitzender des NBB am heutigen Tag in Hannover.
 
Hintergrund ist die erneute Empfehlung an die Einzelmitglieder, noch in diesem Jahr Widerspruch gegen die Höhe der Besoldung bzw. Versorgung einzulegen, soweit dies noch nicht in den vorhergehenden Jahren geschehen ist.

„Ausgelöst wurde unsere Entscheidung, wegen der Unteralimentierung niedersächsischer Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfänger/innen den Rechtsweg zu beschreiten, durch die Entscheidung des Niedersächsischen Landtags zur Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld, die sich nun bereits zum fünften Mal jährt. Insbesondere auch mit Blick auf die demographische Entwicklung und den sich abzeichnenden harten Wettbewerb mit der Wirtschaft um die geeignetsten Köpfe ist es an der Zeit, für eine wettbewerbsfähige Bezahlung der beamteten Beschäftigten zu sorgen“, so Schäfer abschließend.