dbb-Landeschef Schäfer: Tarifergebnis wird nur ein Teil der Besoldungserwartung für Niedersachsen sein!
Länder mit Möllring an der Spitze müssen sich bei den Tarifverhandlungen bewegen - Verhandlungsfähiges Angebot ist überfällig

„Die Vorlage eines Arbeitgeberangebots in den Verhandlungen für den Bereich der Tarifbeschäftigten der Länder anzukündigen ist zwar ein Signal, aber erst dann ein gutes, wenn man es auch als verhandlungsfähig ansehen kann. Ich erwarte von unserem Finanzminister Hartmut Möllring, dass er als Verhandlungsführer der Länder mit der Vorlage eines Angebotes am Wochenende anerkennt, dass die Tarifbeschäftigten den Anspruch auf eine kräftige Erhöhung im Jahr 2009 haben. Kein verhandlungsfähiges Angebot und damit auch kein Abschluss hat zur Folge, dass unsere dbb-tarifunion ihn mit unserer Unterstützung zu einem angemessenen Ergebnis zwingen wird“, so der Vorsitzende des niedersächsischen dbb Friedhelm Schäfer vor gewerkschaftlichen Funktionsträgern aus dem Bereich von Justizvollzug und Justizverwaltung in Soltau.

Schäfer weiter: „Die Masche unserer Landesregierung und der diese tragenden Landtagsfraktionen sich vor der selbst gewollten Verantwortung für Besoldung und Versorgung im Landes- und Kommunalbereich zu drücken, wird nach einem Tarifabschluss nicht mehr haltbar sein. Es zählt dann kein Kneifen mehr, wie es bisher bezogen auf unsere seit April 2008 bestehende Besoldungs- und Versorgungsforderung praktiziert wurde; dann zählt nur noch handeln und entscheiden. Wir erwarten eine Besoldungs- und Versorgungserhöhung in 2009 die mindestens das Volumen des Tarifabschlusses und einen deutlichen Einstieg in den Abbau des über 8-prozentigen Besoldungs- und Versorgungsrückstandes umfasst. Alles andere ist indiskutabel und ungerecht.“

„Auf Versuche Möllrings mit einer Übernahme des Tarifergebnisses in Niedersachsen den Eindruck zu erwecken, das Thema Besoldungs- und Versorgungsrückstand sei vom Tisch, werden wir mit massivsten Protesten und kreativen Aktionen reagieren. Die Landesregierung und die sie tragenden Landtagsfraktionen werden gut beraten sein, wenn sie in einem Wahljahr diese Forderung des niedersächsischen dbb ernst nehmen und auch umsetzen. Wir sind keine Leibeigenen, mit denen die Gutsherren und –herrinnen je nach Lust und Laune verfahren können“, so Schäfer deutlich die Stimmungslage der Betroffenen aufzeigend.