Dankbarkeit zu erwarten, ist ein starkes Stück
Niedersächsischer dbb reagiert verärgert auf Landtagsdebatte zur Besoldungs- und Versorgungserhöhung

„Dankbarkeit für eine nicht erfolgte wertgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldung und Versorgung im Land und seinen Kommunen zu erwarten, ist schon ein starkes Stück. Die Beamtinnen, Beamten und Versorgungsempfänger in Niedersachsen haben einen gesetzlichen Anspruch auf Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung. Es ist deshalb unpassend, sich nach Gutsherrenart im Landtag zu äußern, dass die Betroffenen ja froh sein könnten, dass es überhaupt zu einer solchen Erhöhung komme und man zudem auf eine – übrigens im Vorfeld nie angedachte und zudem völlig kontraproduktive – Arbeitszeiterhöhung verzichte“, so der Vorsitzende des niedersächsischen dbb Friedhelm Schäfer in Reaktion auf die Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Siemer am gestrigen Tag zum Gesetzentwurf zur Besoldungs- und Versorgungserhöhung im Landtag.

Schäfer weiter: „Fakt ist, dass damit der bestehende Einkommensrückstand von über 8 Prozent verfestigt wird. Fakt ist auch, dass wir weiter politisch und auf dem Rechtsweg für die Beseitigung dieses Unrechts kämpfen werden. Fakt ist zudem, dass die Betroffenen tief enttäuscht sind über sehr viele Mitglieder der Regierungsfraktionen, die Gerechtigkeit wollten, aber sich einmal mehr der kurzsichtigen Linie der Landesregierung unterworfen haben.“

„Ich finde es auch unangemessen, zur Begründung für die nicht wertgleiche Übertragung auf das identische Vorgehen des Landes Nordrhein-Westfalen zu verweisen. Wer dieses macht, muss dann auch wieder das so genannte Weihnachtsgeld – mindestens wie in Nordrhein-Westfalen – zahlen. Aber der Vergleich wurde ja wohl gewählt, weil unser Ministerpräsident bei seinem in diesem Thema vorgepreschten Amtsbruder Rüttgers im Wort stand. Wenn es ihm dabei um Gleichheit ging, hat er jetzt zu handeln “, so Niedersachsens dbb-Chef abschließend.