Vorzeitiger Griff in die Versorgungsrücklage löst Misstrauen aus
Politische Fehler der Vergangenheit und Gegenwart dürfen nicht zu Lasten der beamteten Beschäftigten gehen

„Die Absicht der Regierungskoalitionen ab dem Haushaltsjahr 2010 die Zahlungen in die Versorgungsrücklage des Landes einzustellen und gleichzeitig bereits auf die in der Versorgungsrücklage befindlichen Mittel zuzugreifen, die bisher bis zum Ende des Jahre 2017 gebunden waren, lösen bei vielen beamteten Beschäftigten des Landes Niedersachsen großes Misstrauen aus. Das zeigen erste bei uns aufgelaufene Reaktionen aus der Mitgliedschaft sehr deutlich. Es ist dabei  von untergeordnetem Interesse, ob dieses überhaupt juristisch zulässig ist und haushalterisch langfristig sinnvoll.
 
Es bleibt aktuell das berechtigte Unbehagen, dass sich ab dem Jahr 2018, wenn die Versorgungsrücklage eigentlich die Belastungen des Landeshaushaltes für zu zahlende Pensionen mindern sollte, sich die Politik nicht mehr daran erinnert, was letztendlich für Vorleistungen durch den faktischen Besoldungsverzicht erbracht wurden“, so der Landesbundvorsitzende des niedersächsischen dbb Friedhelm Schäfer am heutigen Tag in Hannover zur Gesetzesinitiative von CDU- und FDP-Landtagsfraktion.
 
Schäfer weiter: „Es wird erneut Vertrauen verspielt, wenn es von Seiten der Regierungskoalitionen nicht umgehend klare Aussagen und Zusagen zum Gesamtkomplex des Umgangs mit den Versorgungsaufwendungen in den nächsten Jahren gibt. Eine Chance, im Dialog mit uns nach Lösungen zu suchen, haben sowohl die Regierungsfraktionen wie auch die Landesregierung verspielt. Es gab keine Gespräche mit uns. Das ist bedauerlich und das falsche Zeichen in schwierigen Zeiten, die absehbar noch lange anhalten werden.“

„Klarzustellen ist auch, dass niedersächsische Politikerinnen und Politiker aller Coleur die Verantwortung dafür tragen, dass es keine entsprechende Vorsorge im Landeshaushalt gibt. Um mehr politische Handlungsspielräume zu haben, wurde seit Jahrzehnten auf die Bildung von hinreichenden Rücklagen verzichtet. Im System der Beamtenbesoldung angelegt gibt es aber einen faktischen Besoldungsverzicht, der zur Finanzierung der Versorgung durch die Bildung von Rücklagen hätte genutzt werden müssen. Wenn man jetzt nicht klarkommt, dann kann dieses nicht auf dem Rücken der beamteten Beschäftigten ausgetragen werden“, so Schäfer erläuternd.