Rechte der Personalvertretungen unangetastet lassen
Auswertung des Modellkommunen-Gesetzes erfordert kein Handeln

„Die Erfahrungen mit dem Modellkommunen-Gesetz rechtfertigen es nicht, an Einschränkungen der Beteiligungsrechte der Personalvertretungen wie in den Modellkommunen festzuhalten und diese auf die gesamte Landes- und Kommunalverwaltung zu übertragen. Wer dieser Idee nachhängt, wird unseren erbitterten Widerstand zu spüren bekommen. Ein solches Vorhaben stört gerade in erkennbar schwierigen Zeiten die Basis für einen verantwortungsbewussten Umgang miteinander. Führung und Personal in allen Bereichen des Landes und in seinen Kommunen werden darauf angewiesen sein, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger weiterhin vertrauensvoll zusammenzuarbeiten.

Das bestehende Personalvertretungsrecht hat sich bewährt, dass haben die letzten schwierigen Jahre und die Erfahrungen aus den diversen Verwaltungsreformen mehr als bestätigt“, so der Landesbundvorsitzende des niedersächsischen dbb Friedhelm Schäfer am heutigen Tag in Hannover in Reaktion auf in Teilen der Landespolitik laufende Diskussionen zu den Erkenntnissen aus der Anwendung des Modellkommunengesetzes.

Schäfer weiter: „Ein Festhalten an den von vorneherein unsinnigen und einigen kommunalen Größen geschuldeten Einschränkungen ist nicht nachvollziehbar. Die Ziele des Modellkommunengesetzes, ein Abbau von Bürokratie und eine Stärkung der kommunalen Verantwortung, welche der niedersächsiche dbb begrüßt, werden durch die Einschränkung der Beteiligungsrechte der Personalvertretungen weder gefährdet noch wird dadurch deren Erreichen vereinfacht. Was nichts bringt, was nicht stört, was aber Misstrauen säht, sollte man lassen“.