Nachtragshaushalt 2009 und Haushalt 2010
Nur Neuordnung der Finanzbeziehungen im staatlichen Bereich bringt eine Lösung

„Es gibt wohl aktuell keine wirkliche Alternative zu den Beschlüssen der Landesregierung zum Nachtragshaushalt 2009 und Haushalt 2010. Es ist aber schon befremdlich, wenn Landesregierung, Organisationen und Medienvertreter mit Auf-forderungen zum rigorosen Sparen ab 2011 auftreten, selbst-verständlich in vorderster Reihe wieder einmal bei den Beamtinnen, Beamten und Versorgungsempfänger/innen unseres Landes und seiner Kommunen, ohne gleichzeitig die Lösung der Problemlage einzufordern. Eine Lösung ist aber nur möglich über eine Neuordnung unserer Finanzbe-ziehungen im staatlichen Bereich insgesamt. Dazu ist es mehr als an der Zeit sich ernsthaft mit der Frage auseinander-zusetzen, wie es gemeinsam – Bund, Länder und Kommunen – gelingen kann, der grenzenlosen Verschuldung Einhalt zu gebieten. Die aktuellen Entscheidungen zur Föderalismus-reform 2 sind dort nur bedingt hilfreich“, so der Vorsitzende des niedersächsischen dbb, Friedhelm Schäfer, am heutigen Tag in Hannover.

Schäfer weiter: „Auf uns in Niedersachsen bezogen heißt dieses: Es macht wenig Sinn, wenn wir versuchen das kleine gallische Dorf zu sein, dass in den Asterix-Comics den Widerstand gegen das Imperium Romanum probt. Oder anders: Solange die Bundesrepublik Deutschland bspw. noch im Jahr 2008 rund 187 Millionen Euro Entwicklungshilfe an China gezahlt hat und diese direkten Zahlungen erst in diesem Jahr einstellt, haben wir ein Systemproblem. Dieses gilt es zu lösen. Entsprechende Initiativen der Landesregierung erwarten wir, bevor diese Anfang 2010 in eine Diskussion über strukturell haushaltsentlastende Maßnahmen eintritt.“