dbb-Landeschef Schäfer: Kür verpasst, selbst Pflicht nicht zu Ende gebracht? – Möllrings Beschlussvorschlag zur Übertragung des Tarifergebnisses ist ein erneuter Affront, der auch dem Zukunftsland Niedersachsen schadet

„Es ist ein erneuter Affront gegenüber den beamteten Beschäftigten und Versorgungsempfängern, dass Finanzminister Hartmut Möllring beabsichtigt der Landesregierung vorzuschlagen, die Ergebnisse des Abschlusses für die Tarifbeschäftigten nicht zeit- und wertgleich für eine Anpassung von Besoldung und Versorgung im Landes- und Kommunalbereich zu übernehmen. Damit bricht er das Pflichtprogramm ab, denn für den Abzug der Komponente „Leistungsorientierte Bezahlung“ des Tarifabschlusses gibt es keine Begründung. Zur Kür, dem Abbau des vorhandenen Besoldungs- und Versorgungsrückstandes tritt er nicht einmal an. Mit einer entsprechenden Entscheidung am 31. März 2009 würde die Landesregierung eine Chance vergeben, die Marktfähigkeit des Landes Niedersachsen beim Werben um die besten Kräfte für die Landes- und Kommunalverwaltung zu verbessern. Andere Länder haben dieses erkannt, sie kürzen nicht“, so der Vorsitzende des niedersächsischen dbb Friedhelm Schäfer am 25. März 2009 in Hannover in Reaktion auf ein Gespräch mit dem Finanzminister.

Schäfer weiter: „Die Landesregierung will das Zukunftsland Niedersachsen, sie darf dann dem Vorschlag des Finanzministers nicht folgen. Würde sie dieses, bliebe es bei einer Abkoppelung unserer Kolleginnen und Kollegen von der allgemeinen Einkommensentwicklung, denn man will uns etwas nehmen, was wir erst gar nicht bekommen haben bzw. uns seit Jahren vorenthalten wird. Das als Übertragung des Tarifabschlusses verkaufen zu wollen, zeigt, dass jedes Maß für die Beurteilung von Zumutbarkeit verloren ist.“

Anlage zur Erläuterung