Niedersachsen setzt Zeichen für modernes Dienstrecht der Länder
niedersächsischer dbb begrüßt neues Beamtenrecht

„Wir begrüßen das gestern verabschiedete Gesetz trotz weiter bestehender Kritik in Einzelpunkten und freuen uns über die breite parlamentarische Zustimmung. Niedersachsen schafft damit zusammen mit der neuen Laufbahnverordnung als erstes Bundesland ein modernes und bei Nutzung der Möglichkeiten auch flexibles Dienstrecht, das künftig nicht nur für den Dienstherrn sondern auch für die Beschäftigten eine gute und verlässliche Grundlage ihres Beamtenverhältnisses darstellen wird“, so der Vorsitzende des niedersächsischen dbb Friedhelm Schäfer am heutigen Tag in Hannover in Reaktion auf den Beschluss eines neuen Beamtenrechts durch den Niedersächsischen Landtag.

Schäfer weiter: „Wir freuen uns auch, dass eine ganze Reihe von unseren Vorschlägen in den intensiven Beratungen umgesetzt wurden. Dabei war es hilfreich, dass die mit der Landesregierung im vergangenen Jahr abgeschlossene Vereinbarung zur Stärkung der Beteiligungsrechte der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften von Beginn an zwischen allen Beteiligten mit Leben gefüllt wurde und sich positiv bewährt hat.

Wir legen aber Wert darauf, dass die Modernität und Flexibilität auch in allen Ressortbereichen tatsächlich umgesetzt wird. Wir werden darauf zu achten haben und falls notwendig, entsprechend aktiv werden“, so der Vorsitzende des niedersächsischen dbb abschließend.