dbb-Landeschef Schäfer:
Keine Wohltat der Landesregierung, maximal Pflichterfüllung – Besoldungsrückstand wird verfestigt

Mit der heutigen Entscheidung der Landesregierung wird der bestehende Besoldungs- und Versorgungsrückstand von rund 8 Prozent mindestens verfestigt. Die Chance der Umsetzung einer von uns als Minimalergebnis geforderten zeit- und wertgleichen Übertragung des Tarifergebnisses bleibt ungenutzt. Das was jetzt vorgesehen ist, zeugt nicht von einer Wohltat der Landesregierung, sondern geht maximal als Pflichterfüllung durch. Unsere Kolleginnen und Kollegen empfinden dieses Ergebnis nachvollziehbar als erneute Schlechterstellung. Wir setzen jetzt auf die Weitsicht der Mitglieder des Niedersächsischen Landtags bei der Beratung des Gesetzes“, so der Vorsitzende des niedersächsischen dbb Friedhelm Schäfer am heutigen Tag in Hannover in einer ersten Reaktion auf die Entscheidung der Landesregierung.
 
Schäfer weiter: „Der niedersächsische dbb verkennt bei der Bewertung nicht, dass es in diesen immer schwieriger werdenden Zeiten ein Kraftakt der Landesregierung ist, eine Besoldungs- und Versorgungserhöhung in der vorgesehenen Größenordnung umzusetzen. Wir verkennen auch nicht, dass in einer Reihe anderer Länder genauso verfahren werden soll. Wir erwarten aber genauso, dass auf Seiten der Politik nicht verkannt wird, was für enorme Einschnitte wir anders als in allen anderen Ländern schon hinnehmen mussten. Es darf auch nicht vergessen werden, dass die bisher erfolgte Sanierung des Landeshaushaltes weit überwiegend durch uns geschultert wurde.“
 
„Unabhängig davon begrüßen wir, dass im Vorfeld der Entscheidung von Seiten der Landesregierung deutlich gemacht wurde, dass noch im April die Gespräche zur Frage der künftigen Besoldungsgesetzgebung und damit auch zur Besoldungsstruktur fortgesetzt werden sollen. Wir haben gemeinsam in diesem Prozess die Chance, Fehlentwicklungen zu korrigieren. Wir sind dazu bereit, Lösungswege zu stützen, die zukunftsweisend sind, aber werden dabei insbesondere deutlich machen, dass die zumutbare Belastung der Kolleginnen und Kollegen, vor allem in den unteren und mittleren Einkommen, mehr als ausgereizt ist“, so Schäfer abschließend.