Affront gegen die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes
NBB warnt vor Wort- und Gesetzesbruch

„Es ist ein Affront gegen die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes in Niedersachsen, nur 50 Millionen Euro für eine Anpassung der Bezüge im Besoldungs- und Versorgungsbereich sowie der Entgelte für Tarifbeschäftigte im Haushalt 2011 zu veranschlagen und für die Planungsjahre 2012 – 2014 für weitere lineare Bezügeerhöhungen Mittel für jeweils 1,0 v. H. pro Jahr in den Datenbestand einzustellen. Offensichtlich verdrängt die Landesregierung, dass die Anpassung der Entgelte im Tarifbereich Tarifverhandlungen vorbehalten sind. Solche Abschlüsse zu erreichen, ist illusorisch, auch wenn der Verhandlungsführer Möllring heißt. Wenn die Landesregierung meint, die Beamtinnen, Beamten und Versorgungsempfänger/innen in den kommenden Jahren von der Tarifent-wicklung abkoppeln zu können, dann begeht sie aus unserer Sicht Wort- und Ge-setzesbruch. Sie verdrängt zudem, dass diese Menschen den Landeshaushalt schon jetzt dauerhaft um einen hoch dreistelligen Millionen Euro – Betrag pro Jahr entlasten. Der Widerhall wird spürbar werden, nicht nur bei der nächsten Landtagswahl“, so der NBB-Landesvorsitzende Friedhelm Schäfer in einer ersten Reaktion auf die Haushaltsklausur der Landesregierung.

Schäfer weiter: „Die Ergebnisse der Haushaltsklausur sind insgesamt enttäuschend. Mit alten Rezepten aus dem Hause Hartmut Möllring hat man nicht die Lösung gefunden, sondern verschlimmert genaugenommen die Lage nur. Daran ändern auch die Kapitalbeschaffungsmaßnahmen durch Beteili-gungsverkäufe und Kreditierungsüberlegungen nichts. So kann man nur einen Schnupfen in den Griff bekommen, aber keine ausgewachsene Grippe. Auch die unterstützenden Hustentropfen aus der Hausapotheke unseres Innenministers Uwe Schünemann – Stelleneinsparungen im Umfang von 1900 Beschäftigten - sind kritisch zu sehen, denn sie werden willkürlich eingesetzt, weil sie nicht in eine von uns seit Monaten angemahnte Gesamtkonzeption eingebettet sind. Ich bin mal gespannt, wann endlich eine solche Gesamtkonzeption vorgelegt wird, um unser Land zukunftsfest aufzustellen. Es geht um die Beherrschung von Finanzkrise und Demographischem Wandel mit seinen gewaltigen Verände-rungen innerhalb unseres Landes. Ein weiter so verbietet sich deshalb aus Verantwortung gegenüber unserem Land und seinen Bürgerinnen und Bürger.