Zukunftsfähigkeit des Landes muss oberste Priorität haben!
Sparwille und –zwang müssen in Einklang zur Haushaltswahrheit und zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit gebracht werden

"Ich erwarte von Finanzminister Möllring und der Landesregierung insgesamt unter Berücksichtigung des unstreitig zu erreichenden Ziels des Neuverschuldungsverbots die rasche Entwicklung einer Konzeption, die unter dem Gesichtspunkt des demographischen Wandels sowohl die Zukunftsfähigkeit unseres Landes insgesamt als auch die als Dienstleister gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern, sichert. Es reicht nicht aus, wenn der Finanzminister versucht, mit einer alten Rezeptur sein persönliches Erfolgserlebnis zu sichern, möglichst schnell das Ziel Neuverschuldungsverbot zu erreichen. So spielt er mit der Zukunft unseres Landes, weil er notwendige Maßnahmen in einer Reihe von Politikfeldern verhindert oder erschwert.

Wer Verständnis für einen rigorosen Sparkurs erwartet, insbesondere auch bei den eigenen Beschäftigten, muss die volle Wahrheit über die Haushaltslage des Landes Niedersachsen auf den Tisch legen. Es reicht nicht aus zuzugeben, dass die aktuellen Steuereinnahmen im Ist um 649 Millionen Euro höher als erwartet liegen, die Einnahmen wohl anders als eingeplant schon in 2012 wieder das Niveau des Jahres 2008 erreichen und anzudeuten, dass die im Haushaltsentwurf 2011 eingeplanten Erlöse aus Veräußerungen wohl in der Höhe nicht erzielbar sind. Der Niedersächsische Landtag insgesamt muss sich fragen lassen, ob er seiner Aufgabe gegenüber der Landesregierung eigentlich noch gerecht wird, wenn er darauf nicht reagieren sollte", so der NBB-Landesvorsitzende Friedhelm Schäfer in Reaktion auf ein Zeitungsinterview des niedersächsischen Finanzministers Hartmut Möllring vom heutigen Tag.

Schäfer weiter: "Auch die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in Nieder-sachsen, die ein unstreitig hohes Gut für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist, steht auf dem Spiel, wenn die Marktfähigkeit bei der Personalgewinnung und –bindung nicht gesichert wird. Das gelingt aber nur, wenn die Beschäftigten anständig bezahlt werden und generell eine Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung nicht ständig in Frage gestellt wird. Es darf zudem auch nicht vergessen werden, wer die Last der bisherigen dauerhaft wirkenden Haushaltssanierung getragen hat, fast ausnahmslos der Bereich der Beamtinnen, Beamten und Versorgungsempfänger/innen.