Diskussion über Finanzbeziehungen zwingend, alleiniges Sparen nicht Ziel führend - Landesregierung zum Handeln aufgefordert

„Ich erwarte von der Landesregierung, dass diese mit Nachdruck die generelle Frage in der politischen Diskussion platziert, ob die Finanzstrukturen in Deutschland, also die Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen, noch passen. Dazu gehört auch, dass auf allen Ebenen in gleicher Intensität gespart wird. Auch sind viele Subventionen und vergleichbare Zahlungen – insbesondere - des Bundes überhaupt nicht mehr zeitgemäß. Für mich gibt es dahingehend keine Alternative, denn ich sehe, dass die Kommunen in Niedersachsen finanziell nicht mehr klarkommen und unser Land selbst, mit seiner bereits äußerst schlank aufgestellten Verwaltung, haushalterisch auch nicht auf den berühmten grünen Zweig kommt. Andere rein populistische Vorschläge, wie aktuell die des Steuerzahlerbundes, sind weder Ziel führend noch durchdacht. Sie greifen alle zu kurz.“, so der  Landesvorsitzende des NBB Friedhelm Schäfer zum Beginn des Neuen Jahres.

Schäfer weiter: „Es ist wohl mittlerweile unbestritten, dass wir im Bereich der Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen einen Systemfehler haben. Dieser muss zwingend und unverzüglich behoben werden. Versuche dürfen nicht erneut an den Egoismen Einzelner scheitern. Das muss neben der Frage, wie wir auf gesellschaftliche Veränderungen durch den demografischen Wandel reagieren die Hauptaufgabe der Politik der nächsten Jahre sein  -. Ob dieses dann als neue Agenda auf den Weg gebracht wird oder nicht, ist mir völlig egal, wenn am Ende das Ergebnis stimmt und dieses somit insbesondere von Gerechtigkeit geprägt ist.“
 
„Die Populisten vom Steuerzahlerbund sollten zur Kenntnis nehmen, dass wir in Niedersachsen bei den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst im Vergleich zu den anderen Bundesländern die geringste Kopfzahl, also die niedrigste Bürger-Beamten-Relation haben. Sie sollten nicht verschweigen, dass wir bereits jetzt eine deutliche Unteralimentierung der beamteten Beschäftigten und der Versorgungsempfänger/innen haben. Sie sollten nicht vergessen, wer für die bisherige Haushaltssanierung den weit überwiegenden Beitrag geleistet hat. Sie sollten sich sachkundig machen, wenn sie mal eben 5000 weitere Stellen abbauen wollen, über Besoldungselemente reden und mit Raffelhüschen`s Hilfe mal wieder an die Beamtenversorgung ran wollen. Sie sollten auch offen und ehrlich sagen, wen sie eigentlich vertreten und wie sie sich und ihr Institut finanzieren.“, so Schäfer zu dem Thema, das ihn zum Jahresende 2009 besonders geärgert hat.