Jetzt Zeit für Entwicklung von Gesamtkonzeption und Perspektiven für Niedersachsen
Ergebnis der Steuerschätzung bietet Spielraum

"Das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung führt noch nicht zur Entwarnung. Die daraus entstehenden finanziellen Möglichkeiten bieten aber den Spielraum im Landeshaushalt für wichtige, die Zukunftsfähigkeit des Landes und seiner Kommunen sichernden Aktivitäten. Eine rasche, von uns seit über einem Jahr intensiv geforderte, Entwicklung und Umsetzung einer Gesamtkonzeption für den öffentlichen Dienst in Niedersachsen wird aus meiner Sicht die wesentliche Grundlage für das Erreichen des Neuverschuldungsverbots bis zum Jahr 2020 sein. Eine solche ist aber auch mit Blick auf die demographische Entwicklung der Bevölkerung und im öffentlichen Dienst des Landes und seiner Kommunen dringend und zwingend" erklärte der NBB Landesvorsitzende Friedhelm Schäfer in einer ersten Reaktion auf die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung.

"Das Ergebnis bietet aber auch den Spielraum, um den Beschäftigten des Landes die Perspektiven aufzuzeigen, die zur Sicherung der hohen Qualität ihrer Arbeit für das Gemeinwesen, also für jede Bürgerin und jeden Bürger in Niedersachsen, notwendig ist. Zu diesen Perspektiven gehört zunächst, die Arbeitsfähigkeit der Landesverwaltung unter dem besonderen Aspekt der Folgen der demographischen Entwicklung zu sichern. In diesem Zusammenhang kommt der Nachwuchsgewinnung eine besondere Bedeutung zu. Hierfür ist kurzfristig ein landesweites Marketingkonzept für die vielen interessanten Berufsangebote im öffentlichen Dienst zu erstellen, um den Wettbewerb um qualifizierte Nachwuchskräfte positiv für das Land zu gestalten. Dazu gehört aber besonders die angemessene Teilhabe der Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfänger/innen an der allgemeine Einkommensentwicklung. Das bedeutet mindestens eine zeit- und vor allem wertgleiche Übernahme des Tarifergebnisses TV-L.

Dazu gehört aber auch endlich der Einstieg in den Abbau des Einkommensrückstandes unabhängig von der Frage wie das Bundesverfassungsgericht in dem vom VG Braunschweig vorgelegten Verfahren zur Unteralimentierung entscheiden wird. Unsere Kolleginnen und Kollegen vergessen nicht, dass sie bisher fast ausnahmslos die Last der seit 2005 dauerhaft wirkenden Haushaltssanierung von jährlich knapp 600 Millionen Euro getragen haben und weiterhin tragen", so Schäfer weiter fordernd.