Klarstellung durch Fraktionen zwingend
Signale für beamtete Beschäftigte setzen

"Wir erwarten, dass die Regierungsfraktionen in ihrer anstehenden Haushaltsklausursitzung klarstellen, dass es mindestens zu einer zeit- und wertgleichen Übernahme des Tarifergebnisses für die Länder auf den Bereich der Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfänger/innen kommt. Genau genommen, macht das eine Änderung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2011 erforderlich, weil die bisherige Einstellung nicht hinreichend und ausschließlich dem Ausgleich des Haushalts geschuldet ist. In der anstehenden Tarifrunde wird der Fokus auch auf die in der Wirtschaft zu erwartenden Tariferhöhungen zu richten sein", erklärte der NBB Landesvorsitzende Friedhelm Schäfer im Vorfeld der Haushaltsklausurtagung der Regierungsfraktionen.

Schäfer weiter: "Wenn schon der Finanzminister offensichtlich davon ausgeht, dass die Arbeitgeber die Anpassung der Entgelte im Tarifbereich im Rahmen der Tarifverhandlungen allein bestimmen werden und die Beamtinnen, Beamten und Versorgungsempfänger/innen nehmen müssen, was übrig bleibt, wenn denn überhaupt etwas übrig bleibt, dann ist es dringend an der Zeit, dass die Regierungsfraktionen eingreifen und deutliche Signale an die Gesamtheit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst aussenden. Wir sind sicher, dass die Fraktionen sehr genau wissen, was die Landesregierung allen beamteten Beschäftigten des Landes in den vergangenen Jahren zugemutet hat. Wir sind weiter sicher, dass sie wissen, dass allein die Kürzung der Jahresgehälter beginnend ab dem Jahr 2003 zu einer jährlichen Haushaltsentlastung von ungefähr 600 Millionen Euro geführt hat und führt. Und wir sind sicher, dass sie die richtigen Schlüsse daraus ziehen werden und die alten Rezepte aus dem Hause Hartmut Möllring nicht die Lösung darstellen können."

Mit Blick auf die am heutigen Vormittag bekanntgegebene Auswirkung der Steuerschätzung auf Niedersachsen in den Jahren 2010 und 2011 erneuerte der NBB Landesvorsitzende seine Forderung, endlich in den Abbau des unbestrittenen Einkommensrückstandes der beamteten Beschäftigten einzusteigen und die Chance zu nutzen, die von uns geforderte Gesamtkonzeption zu entwickeln und den öffentlichen Dienst in Niedersachsen zukunftsfest aufzustellen.