Steuerzahlerbund diskutiert unehrlich
Raffelhüschen`s ergänzende Märchenstunde nicht Ziel führend

„Es ist ja für uns nichts überraschendes, dass der Bund der Steuerzahler jetzt zur Sanierung des niedersächsischen Landeshaushalts seine Dauerforderung nach Einschnitten bei der Beamtenversorgung und nach Verlängerung der Lebensarbeitszeit wiederholt. Bedauerlich ist aber, wie die handelnden Personen dieses tun, denn sie verschweigen wesentliche Fakten dabei und das Wort „Gerechtigkeit“ scheint im Sprachschatz nicht vorzukommen. Zur Klarstellung: Wir verweigern uns weder einer Diskussion mit der Landesregierung über Altersgrenzen, noch einer über die Beamtenversorgung an sich. Wir begeben uns dabei aber nicht auf das Niveau des niedersächsischen Bundes der Steuerzahler und seines wissenschaftlichen Begleiters Professor Raffelhüschen herab“, so der NBB-Landesvorsitzende Friedhelm Schäfer in Reaktion auf die heutige Pressekonferenz des niedersächsischen Steuerzahlerbundes.
 
Schäfer erläuternd: „ Es wird - wie schon so oft - wider besseren Wissens ein durchsichtiges Spiel betrieben. Es wird verschwiegen, dass die Pensionäre bereits seit Jahren in erheblichem Umfang zur Reduzierung der Ausgaben unseres Landes beitragen, denn sie haben ein um mindestens 8 Prozent reduziertes Jahreseinkommen. Er wird verschwiegen, dass ein Vergleich mit einem Durchschnittsrentner systembedingt nicht zulässig ist. Es wird nicht anerkannt, dass unser Land aus den bereits im Jahre 1951 ins System eingestellten Besoldungsverzichten der Aktiven für deren Pensionen hätte entsprechende Rücklagen bilden müssen, ja sogar die bestehende Versorgungsrücklage nicht mehr speisen will und vorzeitig auf diese zugreift. Es wird nur angedeutet, dass über Jahrzehnte die Allgemeinheit von diesen nicht vollzogenen Rücklagen - beispielsweise durch den Bau von Straßen und Investitionen in Bildung - erheblich profitiert hat. Es wird verschwiegen, dass die Beamtenversorgung unter demographischen Gesichtspunkten wesentlich besser aufgestellt wäre als der Rentenbereich, wenn die Rücklagen auch gebildet worden wären. Es wird verschwiegen, dass die beschriebene Situation seit langem bekannt ist und entsprechende Maßnahmen bereits auf den Weg gebracht wurden bzw. in der Diskussion sind.“
 
„Es ist ein moralisch verwerflicher Witz, wenn der Einbau eines Nachhaltigkeitsfaktors in die Pensionsberechnung unter Hinweis auf die Zahlung von Pensionen aus Steuereinnahmen gefordert wird. Es gilt das verfassungsrechtlich verankerte Prinzip der lebenslangen Alimentation, das verbietet ein solches Modell an sich schon. Es zeugt von der Bedienung des vorhandenen Feindbildes, wenn gefordert wird, dass die Berücksichtigung von Studienzeiten nicht mehr erfolgen soll, dieses aber im Rentenrecht weiterhin wie aktuell bei der Beamtenversorgung geschieht“, so Schäfer weiter.

Ein sinnvoller Beitrag wäre aus Sicht des NBB beispielsweise gewesen, die Ausschöpfung der vorhandenen Steuerquellen einzufordern. Allein dadurch würde sich die dramatische Haushaltssituation deutlich entkrampfen lassen. Aber das dürfte den Anliegen der Klientel des Steuerzahlerbundes und damit des Honorarzahlers von Professor Raffelhüschen nicht gerade entsprechen“, so Schäfer, „da wird lieber das alte Feindbild gepflegt.“