Selbst nach 45 Jahren Dienst für Staat und Gesellschaft nicht abschlagsfrei in Pension
Systemfehler in der Gesetzlichen Rentenversicherung nicht manifestieren

„Es ist nicht hinnehmbar, dass jemand, die/der 45 Jahre lang als niedersächsische Beamtin oder Beamter gearbeitet hat, künftig nicht unabhängig vom Lebensalter die Möglichkeit erhält, ohne Abschläge von der erworbenen Versorgung in Pension gehen zu können. Eigentlich muss gelten, dass man bereits nach 40 Dienstjahren abschlagsfrei in den Ruhestand treten kann. Solche Regelungen wären gerechter, denn bereits nach 40 ruhegehaltsfähigen Dienstjahren hat man die Höchstversorgung erreicht, so dass sich Abschläge danach von bis zu 25,2 % eigentlich sofort verbieten. Sie würden zudem die Lebensleistung der Betroffenen würdigen.

Ein im System der gesetzlichen Rentenversicherung angelegter Fehler, Tätigkeitszeiten bezogen auf den Renteneintritt nicht hinreichend zu würdigen und nur starr auf ein erreichtes Lebensalter zu blicken, darf nicht gegen eine zeitgemäße Lösung im eigenständigen System der Beamtenversorgung sprechen. Wer ein flexibleres Eintreten in den Ruhestand ermöglichen will, was wir auf der Basis der Freiwilligkeit begrüßen, kann sich nicht mehr nur am Erreichen eines bestimmten Lebensalters festklammern“, so der NBB Landesvorsitzende Friedhelm Schäfer in Reaktion auf den Beschluss der Landesregierung am heutigen Vormittag zu einem Gesetzentwurf durch den die Voraussetzungen für eine Flexibilisierung der Altersgrenzen im Beamtenbereich und ein eigenständiges niedersächsisches Beamtenversorgungsgesetz geschaffen werden soll.

Schäfer weiter: „Die gewollte Flexibilisierung der Altersgrenzen im Rahmen des so genannten 60/70-Modells darf nicht an den bisher vorgesehenen unzumutbaren finanziellen Rahmenbedingungen scheitern. Im Moment stehen gute Ideen auf dem Papier, deren Nutzung sich dann aber nahezu niemand finanziell erlauben kann und wird. Hier verhindert das Spardiktat des Finanzministers mal wieder, gerade mit Blick auf die demographische Entwicklung und die sinnvolle Beherrschung ihrer Folgen, ein für beide Seiten akzeptables Ergebnis. Ein solches Denken ist kurzsichtig und schadet unserem Land."

Auszug aus der Stellungnahme zum Gesetzentwurf