Materieller Gehalt einer Tarifeinigung ist ergänzt um einen Einstieg in den Abbau des Einkommensrückstandes auf Beamtinnen, Beamte und Versorgungsempfänger/innen zu übertragen

Forderungen zeitgemäß, angemessen und bezahlbar

Der Landeshauptvorstand des NBB hat heute in Hannover die gemeinsame Gewerkschaftsforderung nach Entgelterhöhungen von 50 Euro Sockelbetrag und linear drei Prozent für die anstehende Tarifrunde der Länder ausdrücklich als zeitgemäß, angemessen und bezahlbar begrüßt. Er hat zudem für Niedersachsen die Forderung bekräftigt, den materiellen Gehalt einer erfolgenden Tarifeinigung auf den Bereich der Beamtinnen, Beamten und Versorgungsempfänger/innen zu übertragen. Losgelöst davon erwartet der NBB vom Land Niedersachsen und seinen Kommunen einen Einstieg in den Abbau des bestehenden Besoldungs- und Versorgungsrückstandes von über 8 Prozent.

NBB-Landesvorsitzender Friedhelm Schäfer dazu: „Sowohl die Tarifforderung an sich, wie auch unsere ergänzende Forderung nach einem Abbau des bestehenden Einkommensrückstandes passt genau in die Landschaft. Auch in Niedersachsen herrscht Einigkeit darüber, dass die Konjunktur anzieht, was sich auch positiv auf die Finanzsituation des Landes auswirkt. Wenn niedersächsische Politiker deshalb die Beschäftigten in der Wirtschaft zu kräftigen Lohnforderungen ermutigen, dürfen sie nicht gleichzeitig versuchen den öffentlichen Dienst des Landes und seiner Kommunen auszubremsen. Solches ist unredlich, wie auch die Tatsache, dass unser Finanzminister Hartmut Möllring als Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) suggeriert, dass mehr als 1 Prozent nicht geht, aber akzeptiert hat, dass in seinem Landeshaushalt 1,9 Prozent für Erhöhung von Tarif, Besoldung und Versorgungszahlungen eingestellt sind. Mit solchen Spielchen sollte Schluss sein.“

„Wir als NBB werden nach Abschluss der Tarifverhandlungen unseren Ministerpräsidenten David McAllister zu Gesprächen über unsere Forderungen auffordern. Wir sind bereit, diese mit ihm in klarer, harter aber auch in gewohnt sachlicher Art und Weise zu diskutieren. Realitätsferne Scharfmacher und Populisten auf beiden Seiten bringen uns davon nicht ab“, so Schäfer weiter.