LRH - Berechnungsgrundlage für Stellenabbau realitätsfern
NBB untermauert Forderungen nach einer geschlossenen Konzeption der Landesregierung um die Zukunft des Landes zu sichern

„Den Rückgang an Erwerbsfähigen in Niedersachsen als Basis zu nehmen, um letztlich im gleichen prozentualen Umfang einen Stellenabbau in einem Umfang von 26.000 VZE bis zum Jahr 2030 zu fordern, ist realitätsfern. Es zeugt nicht von einer fundierten Analyse und ist purer Populismus. Ein ganzer Strauß von Aufgaben der Landesverwaltung wird auch künftig unabhängig von der Erwerbsfähigen- oder Bevölkerungszahl im bisherigen Umfang erbracht werden müssen; andere werden mit weniger Personal auskommen können. Es ist deshalb falsch, eine gleiche „Quote“ anzusetzen. Wir sprechen hier über unterschiedlichste Aufgaben der staatlichen Daseinsvorsorge. Beispielsweise brauche ich für die Bearbeitung einer Flurbereinigung wegen zurückgehender Einwohnerzahlen nicht weniger Arbeitskräfte. Unberücksichtigt geblieben ist auch die Frage der Sicherung von gelebter Bürgernähe, die in einem Flächenland und insbesondere unter Berücksichtigung der alternden Gesellschaft durch den demografischen Wandel gewahrt werden muss“, so der NBB-Landesvorsitzende Friedhelm Schäfer zu den Forderungen des Landesrechnungshofs nach einem deutlichen Personalabbau.

Schäfer weiter: „Ich stimme mit dem Landesrechnungshof überein, dass die Landesregierung Personalbedarfsplanung, Verwaltungsmodernisierung sowie Aufgabenkritik eng verzahnen und in einem Gesamtkonzept auf die Folgen demografischer Veränderungen ausrichten muss, um so eine leistungsfähige Landesverwaltung in Niedersachsen sicherzustellen. Dies entspricht im Übrigen den vom NBB seit Monaten erhobenen Forderungen nach einer geschlossenen Konzeption der Landesregierung dahingehend, wie der altersbedingte personelle Aderlass von rund 50.000 Beschäftigten des Landes allein in den kommenden zehn Jahren in den Griff bekommen werden soll. In der Folge begrüßt daher auch der NBB die Empfehlung des Landesrechnungshofs, den eingerichteten Koordinierungskreis mit der Entwicklung eines Konzepts zu beauftragen, das den Rahmen für eine künftige Personalausstattung der Landesverwaltung im Hinblick auf die demografischen Veränderungen festlegt und flankierende dienstrechtliche sowie Maßnahmen zur Gewährleistung der Nachwuchsgewinnung vorschlägt. Der NBB erwartet als gewerkschaftliche Spitzenorganisation allerdings auch eine intensive Einbindung und bietet diese erneut an.“