Alte Konzepte – neue Ideen fehlen noch
Zukunftsklausur insoweit enttäuschend

„Ich vermisse in den Ergebnissen der Klausur ein klares Signal, sich auch mit den Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen auseinandersetzen zu wollen. Niedersachsen ist ein Verlierer des jetzigen Systems, weil wir wegen unserer Anstrengungen der vergangenen Jahre eher bestraft als belohnt werden.

Ich erkenne zumindest heute noch nicht, dass es eine geschlossene Konzeption der Landesregierung dahingehend gibt, wie der altersbedingte personelle Aderlass von rund 50.000 Beschäftigten des Landes in den kommenden 10 Jahren in den Griff bekommen werden soll. Wir laufen mit Blick auf die deutliche Senkung der Schulabgängerzahlen auf einen brutalen Wettbewerb um die besten Kräfte zu, haben aber noch keine Idee, wie wir die notwendige Qualität und Quantität im Bereich der Landesbeschäftigten sichern wollen. Weder gibt es Antworten darauf, noch Vorstellungen dazu, wie sich Anforderungen an die Landesverwaltung –insbesondere auch im Zuge der Alterung der Gesellschaft - an sich ändern und welche Konsequenzen sich daraus ergeben. Positiv ist aber die Ankündigung, die Thematik jetzt aufzugreifen.“, so der NBB-Landesvorsitzende Friedhelm Schäfer in Reaktion auf die heutige Pressekonferenz der Landesregierung nach deren Klausursitzung.

Schäfer weiter: „Wer eine erneute Phase der Verwaltungsmodernisierung einleitet, muss dabei sehen, dass wir in Niedersachsen bei Qualität und Quantität – Bürger/Landesbeschäftigten-Relation – top aufgestellt sind. Gelebte, bürgernahe Verwaltungsstrukturen müssen bestehen bleiben. Wir werden die einzelnen Überlegungen unter diesem Gesichtspunkt genauestens analysieren und dann kommentieren."

„Ein erneuter Stellenabbau ist für uns nur dann akzeptabel, wenn der Nachweis von Seiten der Landesregierung erbracht werden kann, dass ein Bedarf nicht mehr besteht. Aktuell sehen wir aber in den meisten Bereichen eher eine Arbeitsverdichtung, die bezogen auf die Beschäftigten, aber auch auf die Qualität an den Grenzen des Zumutbaren kratzt“, so Schäfer zu den Ankündigungen eines weiteren Stellenabbaus.