Pension mit 67 wird abgelehnt
Nachbesserungen im Gesetzentwurf dringend notwendig

"Wir lehnen die Erhöhung der Regelaltersgrenze auf das 67. Lebensjahr aus grundsätzlichen Erwägungen heraus ab; dieses insbesondere mit Blick auf die nicht abgeschlossene Diskussion über die Beibehaltung der Rente mit 67, das eigenständige System der Beamtenversorgung und neue bestehende Stellenabbauverpflichtungen. Wir begrüßen allerdings, dass es bei den besonderen Altersgrenzen im Justizvollzug, bei Polizei und Feuerwehr bleibt. Unsere klaren Vorstellungen darüber, dass längeres Arbeiten über die Altersgrenze hinaus Freiwilligkeit und Honorierung voraussetzt und weder der höchstmögliche Ruhegehaltssatz noch der jährliche Steigerungsfaktor in Frage gestellt werden, wurde mit dem Gesetzentwurf entsprochen. Die Flexibilisierung der Altersgrenzen im Rahmen des 60/70-Modells darf allerdings nicht an bisher vorgesehenen unzumutbaren finanziellen Rahmenbedingungen scheitern", so der NBB Landesvorsitzende Friedhelm Schäfer nach dem Beschluss der Landesregierung über die Flexibilisierung der Altersgrenzen und ein eigenständiges Beamtenversorgungsgesetz am heutigen Vormittag.

"In der Natur der Sache liegt es, dass wir in weiteren Einzelpunkten teilweise erheblich abweichende Vorstellungen haben. Wir werden ab sofort in intensiven Diskussionen zunächst mit der Landesregierung und falls notwendig in den anstehenden parlamentarischen Beratungen im Niedersächsischen Landtag auf die Umsetzung unserer Forderungen in diesem Zusammenhang drängen. Wir werden außerdem mit Spannung die noch anstehende Entwicklung versorgungsrechtlicher Regelungen für einen Wechsel der Beschäftigung als Beamtin oder Beamter und einer Tätigkeit in der Wirtschaft (Mitnahme der Versorgungsansprüche) beobachten und begleiten", erklärte Schäfer weiter.