Klare Regeln auch für Ausgabeverhalten aller Gebietskörperschaften zwingend
Nachhaltige Konsolidierung der Staatsfinanzen in politische Diskussion platzieren

"Ich erwarte von der Landesregierung, dass diese die aktuelle vom dbb anlässlich seiner Jahrestagung 2011 erneut angestoßene Diskussion um die Zukunft der Staatsfinanzen aufgreift und mit Nachdruck die generelle Frage einer nachhaltigen Konsolidierung der Staatsfinanzen in der politischen Diskussion platziert. Es sind dabei die Finanzstrukturen in Deutschland, also die Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen, auf neue Beine zu stellen. Der Finanzausgleich darf nicht mehr nur die Einnahmen berücksichtigen, sondern muss zwingend auch klare Regeln für das Ausgabeverhalten der verschiedenen Gebietskörperschaften beinhalten. Wegen des inneren Zusammenhangs ist auch die Frage zu klären, welche staatliche Ebene sinnvollerweise welche Aufgaben künftig wahrnimmt", erklärte der NBB-Landesvorsitzende Friedhelm Schäfer am heutigen Mittag anlässlich der Jahrestagung des dbb in Köln.

Schäfer weiter: "Ich gebe Finanzminister Hartmut Möllring in seiner heute getätigten Aussage vollkommen recht, dass die Einrichtung eines Altlastenschuldentilgungsfonds allein nicht zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte führt. Die Einrichtung eines solchen Fonds bedeutet ja nicht, dass keine Zinsen mehr gezahlt werden müssten. Vielmehr würde sie dazu führen, dass es eine zum Scheitern verurteilte "Lastenausgleichsdiskussion" für Zins und Tilgung zwischen den reicheren und den ärmeren Ländern sowie den Haushaltsnotlageländern kommen würde. Länder oder Kommunen mit bereits erheblich geleisteten Konsolidierungsanstrengungen wie beispielsweise Niedersachsen könnten keinesfalls weiter akzeptieren, wenn sie durch andere Gebietskörperschaften in ihrer politischen Handlungsfähigkeit eingeschränkt würden."