NBB begrüßt Kabinettbeschluss zur Übernahme des Tarifergebnisses – Vorgriffszahlung eingefordert

Der NBB hat gegenüber dem Niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring den Beschluss der Landesregierung vom 12. April 2011 begrüßt, mit dem das Tarifergebnis, soweit es im Bereich der Entgelterhöhungen für 2011 und 2012 erzielt wurde, wie angekündigt für die Beamtinnen, Beamten und Versorgungsempfänger/innen zeit- und inhaltsgleich übertragen werden soll.

Dass die NB-Forderungen weitergehend seien, sei hinlänglich bekannt und werde im Rahmen des anstehenden Beteiligungsverfahrens der Gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen nach § 96 des Niedersächsischen Beamtengesetzes erneut konkret dargelegt.

Im Hinblick darauf, dass der Gesetzentwurf frühestens im Mai-Plenum des Niedersächsischen Landtags – somit erst Ende Mai - beraten werden könne, fordert der NBB den Finanzminister eindringlich auf, sowohl die Einmalzahlung als auch die prozentuale Erhöhung  der Bezüge ab 1. April 2011 im Vorgriffsweg bereits mit den Maibezügen der Beamtinnen, Beamten und Versorgungsempfänger/innen auszuzahlen.