Schuldenbremse - Breite und ergebnisoffene Diskussion zwingend
Altschuldenproblematik darf nicht ausgeklammert werden

„Ich erwarte eine breite und nicht unter Zeitdruck stattfindende Diskussion über die Umsetzung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse in Niedersachsen - eine Diskussion nicht nur im Landtag, sondern auch mit den Vertretungen der gesellschaftlich relevanten Gruppen. Es geht um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, damit verbietet sich jeder Schnellschuss genauso, wie eine nicht von der breiten Mehrheit im Land getragene Lösung. Wir haben über die Ziele genauso zu reden, wie über die denkbaren Wege. Dazu ist Zeit, bezogen auf die rechtliche Umsetzung notfalls auch bis zum Ende dieses Jahrzehnts“, so der Vorsitzende des NBB Friedhelm Schäfer in Reaktion auf die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs von CDU- und FDP-Landtagsfraktion und eine entsprechende Ankündigung der SPD-Landtagsfraktion einen solchen Entwurf auch vorzulegen.

Schäfer weiter: „Das Ziel ist richtig. Es ist aber erschreckend, dass suggeriert wird, damit sei die schwierige Haushaltslage unseres Landes in den Griff zu bekommen. Fakt ist, dass wir uns zeitgleich und ernsthaft mit der Frage der Lösung der Altschuldenproblematik beschäftigen müssen, weil die haushalterischen Probleme in Niedersachsen aufgrund der Belastung durch Zins und Tilgung für diese Altschulden bestehen. Es ist dringend erforderlich, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland den Fluss der Finanzströme in die und zwischen den öffentlichen Haushalten neu und sinnvoll regeln, also mit klaren Spiel- und Strafregeln organisieren. Das darf nicht an permanent vorhandenen Vorwahlkampf- und Wahlkampfzeiten scheitern.“