Eckwerteverfahren taucht Landeshaushalt in Nebelschwade
Chance für Einstieg in Abbau des Besoldungs- und Versorgungsrückstandes wieder einmal vertan

„So gestaltet man die Zukunft unseres Landes nicht, das ist ein Entwurf der verwaltet und nicht die Zukunft gestaltet. Durch das auf Wunsch des Finanzministers durchgeführte Eckwerteverfahren, welches den verbindlichen Rahmen für die Ressorthaushalte vorgibt, ist das Gesamtwerk Landeshaushalt 2012/2013 in einer einzigen großen Nebelschwade eingetaucht.

Uns enttäuscht besonders, dass die Landesregierung wieder einmal die Chance vertan hat, durch einen Einstieg in den Abbau des Besoldungs- und Versorgungsrückstandes den beamteten Beschäftigten in Niedersachsen für ihre qualifizierte Arbeit, ihren hohen Einsatz und den insbesondere seit dem Jahr 2003 unstreitig geleisteten erheblichen Konsolidierungsbeitrag die notwendig und dringend erwartete Anerkennung auszusprechen. Wer so agiert darf sich nicht wundern, wenn er das Schicksal der ehemaligen Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg im Jahr 2013 teilen muss“, so Friedhelm Schäfer, der Vorsitzende des NBB, am heutigen Tag nach der Vorstellung der Ergebnisse der Haushaltsklausursitzung der Landesregierung in Hannover.

Schäfer weiter: „Wir erwarten nicht mehr als Gerechtigkeit, im Übrigen auch, um die Marktfähigkeit des Landes Niedersachsen und seiner Kommunen beim Werben um die besten Kräfte zu verbessern. Mehr Geld als durch gutes Personal, welches gut besoldet werden muss, kann man nicht sparen. Wer das Zukunftsland Niedersachsen will, der muss entsprechend handeln.

Wir erwarten von der Landesregierung auch keine Arroganz, wie in der Landespressekonferenz vom Finanzminister erlebt, als er auf eine entsprechende Nachfrage eines Medienvertreters zur Wiederaufnahme von Sonderzahlungen kommentierte, unsere Kolleginnen und Kollegen seien bereits angemessen bezahlt. Was wir erwarten ist, die Anerkennung des Einsatzes und des unfreiwillig erbrachten jährlichen Einsparbeitrages.“