Zahlung der Sonderzuwendung mindestens in Größenordnung des Bundes aufnehmen
Bereits rund 4,5 Milliarden Euro Einsparungen erbracht

„Ich erwarte von den Koalitionsfraktionen von CDU und FDP im Niedersächsischen Landtag, dass sie sich das Verhalten der Koalitionsfraktionen auf der Bundesebene zum Beispiel nehmen und den niedersächsischen Beamtinnen und Beamten gegenüber Gerechtigkeit walten lassen, in dem die Zahlung der Sonderzuwendungen mindestens in vergleichbarer Größenordnung wieder aufgenommen wird. Dieses wäre auch ein erster Schritt zum Abbau des vorhandenen Besoldungs- und Versorgungsrückstandes, welcher erkennbar die Wettbewerbsfähigkeit des Landes und seiner Kommunen beeinträchtigt. Es wäre zudem auch eine politische Lösung für unseren beim Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung anstehenden Musterfall wegen der bestehenden Unteralimentierung. Ich habe die beiden Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler und Christian Dürr zum Nachdenken über das Vorgehen der Berliner Parteifreunde animiert“, so Friedhelm Schäfer, Vorsitzender des NBB am 6. Oktober 2011 in Hannover.

Schäfer weiter: „Ich teile die Begründung von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich ausdrücklich, der die Koalitionsinitiative auf der Bundesebene begrüßt und sie als angemessen und richtig bezeichnet. Ein vergleichbares Vorgehen in Niedersachsen wäre ein klares Signal, dass die Leistungen der Beamtinnen und Beamten unseres Landes und seiner Kommunen, die mit ihrem täglichen Dienst für Sicherheit und für ein funktionierendes Staatswesen einstehen, von den politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern gewürdigt werden. Es ist Zeit für eine Schadensminimierung im Hinblick auf den monetären Bereich und das verspielte Vertrauen, denn die Beamtinnen, Beamten und Versorgungsempfänger/innen erbringen seit 2003 zunächst durch Kürzung und ab 2005 durch die Nichtauszahlung ihrer Sonderzahlungen erhebliche Sparbeiträge zugunsten der Haushaltskonsolidierung unseres Landes. Die mittlerweile erbrachten rund 4,5 Milliarden Euro sind ein Betrag, welcher keiner anderen Gruppe in unserem Land zugemutet wurde.“

„Begründungen, solches sei wegen der Haushaltslage nicht möglich, lasse ich nicht gelten, solange nicht endlich ein gerechter Finanzausgleich zwischen den und innerhalb der staatlichen Ebenen herbeigeführt wird. Gibt es einen solchen, dürfte sich die Haushaltslage in Niedersachsen deutlich besser darstellen. Wer den Mut zu einer solchen Diskussion nicht hat, wird also seiner Verantwortung gegenüber unserem Land nicht gerecht. Das ist eine Aufforderung an alle im Niedersächsischen Landtag vertretenen Fraktionen zu einer gemeinsamen Initiative“, so der NBB-Landesvorsitzende.